Mittelbayerische Zeitung: Kontrollieren ist richtig
Kommentar zu den Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze
Regensburg (ots)
Mag es an den insgesamt 60 Grenzübergängen zu Österreich nun auch in Einzelfällen zu Staus und Verzögerungen kommen: Es ist gut, dass Bundespolizei und bayerische Polizei nun im gemeinsamen Kraftakt engmaschiger kontrollieren. Es war ein schlechter Witz, dass bayerische Beamte bisher ein paar Kilometer hinter der Grenze getrennt Position bezogen - teils so, dass Schleuser vorab auf Ausweichrouten abbiegen konnten. Wer glaubt, illegal einreisen zu können, fährt nun rund um die Uhr ein höheres Risiko. Das ist ein klares Signal an Schleuser und andere Kriminelle, denen eine Politik der offenen Haustür gerade recht kommt. Zu wissen, wer wann ins Land kommt, ist legitimes Interesse jedes Staates. In diesem Punkt hat die CSU Recht. Für eine zweite Schlussfolgerung der Regierungspartei gilt das aber nicht: Grenzkontrollen sind kein Hebel, um unerwünschte Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Wer in Deutschland ankommt, hat erst einmal Hilfe verdient, bis sein Fall rechtsstaatlich exakt geprüft ist.
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