Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur UN-Resolution gegen Israel
Regensburg (ots)
Über diesen Schritt war lang spekuliert worden, doch ob Obama ihn wirklich gehen würde, war bis zuletzt unklar: Kurz vor seinem Abschied hat der 44. US-Präsident eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik per Enthaltung passieren lassen. Das ist ein Traditionsbruch mit Folgen: Der Beschluss schwächt Israels Position in künftigen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Angesichts der Machtverhältnisse im Sicherheitsrat gibt es für Obamas Nachfolger Donald Trump kaum Chancen, ihn zu widerrufen. Israels Regierung und ihre Fürsprecher sind empört, und haben ihre Kritik begründet: Die Resolution ist einseitig, insofern sie den Terror nur am Rand thematisiert, der von palästinensischen Gebieten ausgeht. Ihr Wortlaut lässt Spielraum für Interpretationen. Die Klage, der Beschluss verschlechtere die Chancen für eine Zweistaaten-Lösung, ist aber im Kern Heuchelei: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat an einer solchen Lösung kein Interesse und das im vergangenen Wahlkampf auch offen zugegeben. Seine Siedlungspolitik zerstückelt ihre Grundlage. Dass der US-Präsident Netanjahu persönlich keine ausgeprägte Loyalität entgegenbringt, hat der Israeli sich selbst zuzuschreiben: Obama hat im Bereich Sicherheit enger mit Israel zusammengearbeitet als jeder seiner Vorgänger. Netanjahu hat ihn dafür im US-Kongress wie auf der Weltbühne hintergangen und mit offener Desavouierung belohnt. Obama tendiert dazu, seine Entscheidungen an nationalen Interessen und an Sachargumenten auszurichten, nicht an persönlicher Befindlichkeit. Wer ihm unterstellt, seine Enthaltung sei ein kleingeistiger Racheakt, springt vermutlich zu kurz. Ihre Wurzeln liegen weit eher in dem Versuch, die bisherige Rechtsbasis für künftige Verhandlungen zu erhalten - für eine Zeit nach Netanjahu, vielleicht aber auch nach Donald Trump.
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