Mittelbayerische Zeitung: Falsche Logik
Kommentar zur verhaltenen Resonanz auf E-Auto-Kaufprämie
Regensburg (ots)
Politik muss plakativ lautsprechen, um aufzufallen und zu bewegen. Das weiß Maut-Minister Dobrindt. Seine Forderung, die Autobauer müssten jedes Modell auch als Stromer anbieten, dürfen wir aber schlicht als Ruf in die Nachrichtenleere des Jahreswechsels deuten. Viel wirkungsvoller, aber auch konfliktträchtiger wäre es, nur an ökologischen Kriterien orientierte Vorgaben zu machen - inklusive Last- und Lieferverkehr. Wenn die Politik will, dass sich E-Autos durchsetzen, muss sie zu günstigen Rahmenbedingungen beitragen - also den Steuer-Dschungel mit unlogischen Subventionselementen rund um Diesel, Benziner, Gas lichten und die passenden Schwerpunkte setzen. Die Kaufprämie für E-Autos, die Dobrindt lange nicht wollte, ist offenbar das falsche Mittel, zumindest ein unzureichendes.
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