Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zur Maut
Regensburg (ots)
Die Maut kommt so sicher wie die Deutsche Bahn - früher oder später. Jetzt ist von 2019 die Rede. Nachdem alle Änderungen, die die EU-Kommission gefordert hatte, nunmehr umgesetzt sind und das Kabinett am Mittwoch den Weg für das "Lieblingsspielzeug" von Verkehrsminister Alexander Dobrindt freigegeben hat, kann man wohl davon ausgehen, dass auch Brüssel grünes Licht für die "Infrastrukturabgabe" gibt. So wird die Autobahngebühr künftig also jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Kassen spülen, die nach Abzug der Kosten für Straßeninvestitionen übrig bleiben - wenn sich Verkehrsminister Dobrindt nicht verrechnet hat. Gerade das ist allerdings leider nicht ganz von der Hand zu weisen. Denn andere Rechnungen von Menschen, die auch wissen, dass Algebra kein Landesteil von Algerien ist, kommen zu abweichenden Ergebnissen. So spricht etwa der Verkehrsexperte der Linken, Herbert Behrens, "bestenfalls" von einem "Nullsummenspiel". Auch der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der die Maut für den ADAC durchrechnete, ist skeptisch: "Laufende Betriebskosten, Einmalkosten für die Einführung und Entlastungen für Autos mit Euro-6-Norm fressen die Gewinne auf", sagt er. Und selbst der parteipolitisch unverdächtige Deutsche Städtetag meint zwar einerseits, dass "der Ansatz, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen, richtig ist". Andererseits stünden Aufwand und Ertrag bei der geplanten Pkw-Maut jedoch weiterhin in einem Missverhältnis. Wer hat sich also verrechnet? Wer hat Probleme mit Primzahlen und reziproken Werten? Oder ganz anders gefragt: Worum geht es Dobrindt bei dem Prestigeprojekt der CSU eigentlich? Tatsächlich um die Erschließung neuer, fairer Finanzquellen zur Verbesserung des bundesdeutschen Straßennetzes? Oder vielleicht doch - ganz platt - um das Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments, wie es der Vorsitzende des EU-Verkehrsausschusses, Michael Cramer von den Grünen, mutmaßt? Vielleicht leidet Dobrindt auch nur an einem pathologischen Ösi-Syndrom, weil er an der deutsch-österreichischen Grenze in der Vergangenheit schon zu oft das Pickerl an seine Windschutzscheibe kleben musste. Die Wahrheit ist, dass er umsetzen musste, wofür seine Partei Wahlkampf gemacht hatte - sehr erfolgreich sogar. Und eine andere Wahrheit ist, da kann man rechnen, wie man will: Seine Mautpläne stellen Ausländer schlechter als Bundesbürger, weil letztere über die Kfz-Steuer exakt in Höhe der Maut entlastet werden. Dass EU-Länder und vor allem Deutschlands Nachbarstaaten auf die Barrikaden gehen, ist deshalb nur zu verständlich. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Berliner Beschlusses setzten sich in Brüssel Europaabgeordnete aus Österreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Womöglich marschieren sie bis vor den Europäischen Gerichtshof, wo sie sich durchaus etwas ausrechnen. Später signalisierten auch Slowenien, Ungarn und Großbritannien, dass eine gemeinsame Klage gegen die CSU-Maut möglich sein könnte. Dass sie alle von ihrem Recht Gebrauch machen, ist ihnen nicht zu verübeln. Dass ausgerechnet Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) den Widerstand organisiert und die Phalanx gegen Deutschland anführt, mutet allerdings seltsam an. Zum einen hat die Alpenrepublik ihr Mautsystem schon vor 20 Jahren eingeführt, um das Straßennetz zu sanieren. Und zum anderen eckte der östliche Nachbar zuletzt 2014 bei der EU-Kommission dadurch an, dass die Gebühr für den viel befahrenen Felbertauerntunnel von lokal zugelassenen Fahrzeugen nicht erhoben wird. Darüber war von Leichtfried natürlich kein Wort zu vernehmen.
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