Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zu Maghreb-Staaten: "Wieder gescheitert" von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Sind die nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko wirklich so sicher, dass abgelehnte Asylbewerber dorthin bedenkenlos abgeschoben werden können? Der Bundesrat, in dem Landesregierungen mit grüner Beteiligung eine Mehrheit haben, sagte nein. Und damit ist das Ansinnen von Bundesregierung und bayerischer Staatsregierung wiederum gescheitert, die Abschiebungen in ebendiese Maghreb-Staaten erleichtern wollten. Bereits im Juni vergangenen Jahres sollte der Bundesrat über die Einstufung befinden. Doch weil sich schon damals keine Mehrheit abzeichnete, wurde das Thema seinerzeit flugs von der Tagesordnung verbannt. Im Wahljahr hatte es die bayerische Staatsregierung nun zur Entscheidung gestellt. Mit dem symbolischen Thema lässt sich offenbar Wahlkampf machen. So oder so. Interessant an der Abstimmung in der Länderkammer am Freitag war auch, dass sich die Grünen mit zwei Gesichtern präsentierten. Ihr Vorzeige-Landeschef Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg stimmte ohne Skrupel für das Lösen von Abschiebebremsen nach Nordafrika. Das Gros der grünen Landespolitiker jedoch lehnte eine Regelung, wie sie etwa bereits für den Westbalkan gilt, rundweg ab. Ein Drama muss die Ablehnung durch den Bundesrat allerdings nicht sein. Und mit dem Fall des aus Tunesien stammenden Berlin-Attentäters Anis Amri hat die Entscheidung schon gleich gar nichts zu tun. Der Terrorist konnte zwölf Menschen auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin umbringen, auch weil deutsche Behörden im Vorfeld versagt hatten, statt ihn festzusetzen. Zudem gehen die Zahlen der Asylbewerber, die aus den Maghreb-Staaten kommen, ohnehin stark zurück.
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