Mittelbayerische Zeitung: Machtwechsel am Rhein
Mit dem Thema innere Sicherheit siegt die CDU. Die Strategie des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz ist gescheitert.
Regensburg (ots)
Die Macht am Rhein trägt künftig Schwarz. Rot-Grün dagegen stürzt dramatisch ab. Mit einem satten zweistelligen Ergebnis marschieren die Liberalen schnurstracks weiter auf ihrem Weg zurück in den Bundestag. Während die rechtspopulistische AfD erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzieht, liefert die Linke eine Zitterpartie. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt überraschende Ergebnisse. Und sie sendet deutliche Signale für die Bundestagswahl in vier Monaten. Noch vor sechs Wochen hätte man selbst in der Kanzlerinnen-Partei nicht an einen solch klaren Erfolg in Nordrhein-Westfalen geglaubt. Da lag die Landesmutter Hannelore Kraft mit ihrer SPD noch fast zehn Prozentpunkte vor der Union des braven Spitzenmannes Armin Laschet. Aber wie gelang es der NRW-CDU das Blatt noch zu wenden? Erstens besetzte die Union das brisante Thema innere Sicherheit. Die Vorkommnisse aus der Kölner Silvesternacht 2015/16 und erst recht das Unsicherheitsgefühl vieler Wähler angesichts dramatisch gestiegener Kriminalitätszahlen, angesichts von Schlampereien beim Kampf gegen Terroristen, waren Gewinnerthemen für die Union. In gefühlt unsicheren Zeiten wird jene Partei gewählt, die am glaubhaftesten Sicherheit verspricht. Das war ganz klar die bis dahin oppositionelle CDU. Das gilt zweitens genauso für die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen, für die die Grünen verantwortlich zeichnen und nur eine ziemlich schwache Bilanz vorweisen können. Wer auf diesem Zukunftsfeld versagt, wird abgewählt. Drittens kommt das vom industriellen Umbruch besonders gebeutelte Bundesland in Wirtschaft und Infrastruktur kaum voran. Ausgerechnet das größte Industrieland hängt dem deutschen Durchschnitt hinterher. Wer wirtschaftlich nicht erfolgreich ist, wird von den Wählern und Wählerinnen abgestraft. Doch neben spezifisch nordrhein-westfälischen Gründen für das gestrige Wahlergebnis schlugen auch mächtige Bundestrends an Rhein und Ruhr durch: Der nur vage mit Inhalten ausgefüllte Gerechtigkeits-Wahlkampf von Martin Schulz ist für die SPD krachend gescheitert. Nach der dritten vergeigten Landtagswahl in Folge sollte auch dem letzten im Berliner Willy-Brandt-Haus klar geworden sein, dass mit altbackenen Gerechtigkeits-Versprechen keine Bundestagswahl zu gewinnen ist. Vor allem dann nicht, wenn eine Mehrheit der Wähler weniger eine Gerechtigkeits-, sondern viel mehr eine Sicherheitslücke im Land ausmacht. Der umjubelte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Partei in eine Sackgasse manövriert. Und es ist äußerst fraglich, ob die Sozialdemokraten mit dem derzeit heftig diskutierten Wahlprogramm für die Bundestagswahl da wieder herausfinden. Auf der anderen Seite hat die CDU, hat vor allem Angela Merkel vieles richtig gemacht. Die Kanzlerin hat sich weder vom Schulz-Hype der vergangenen Monate irremachen lassen, noch hat sie den Forderungen aus CSU- und CDU-Konservativen-Kreisen nachgegeben, noch klarer einen rechten Kurs einzuschlagen. Merkel hat zudem nicht nur Schulz ausgesessen, sondern auch die rechtspopulistische AfD ziemlich kleingemacht. Das nächste Wahlprogramm der Union dürfte in seiner Kernbotschaft lauten: Nur Merkel garantiert Deutschlands Sicherheit. Gar nicht mehr überraschend kommt die Wiederauferstehung der FDP unter ihrem Spitzenmann Christian Lindner, der in NRW ein Heimspiel hatte. Die Grünen hingegen haben deftig Federn gelassen. Das gute Ergebnis von Kiel war offenbar nur die Ausnahme ihres bundesweiten Abwärtstrends. In der CSU mag man das mit Wohlwollen quittieren. Schwarz-grüne Experimente, die die Christsozialen fürchten wie der Teufel das Weihwasser, dürften auch im Bund keine Grundlage haben.
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