Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Parteitag der Linken, Autor: Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Anfang Juni in der Länderkammer dem Bund-Länderfinanzausgleich zustimmte, musste er sich böse Kritik aus Teilen seiner eigenen Partei, der Linken, anhören. Dass der pragmatische Landesvater aus Erfurt dem Kompromisspaket zustimmte, weil auch Thüringen unter dem Strich profitiert, wollte den linken Fundamentalisten offenbar nicht in den Sinn kommen. Auf ihrem Parteitag in Hannover haben sich nun die Fundamentalisten in der Linkspartei in wichtigen Punkten des Wahlprogramms durchgesetzt. Raus aus der Nato, weg mit den Geheimdiensten, keine Kampfeinsätze der Bundeswehr. Die Linke plädiert für ein außen- und sicherheitspolitisches Wolkenkuckucksheim. Der einzige Freund, den Deutschland nach Ansicht der Linken noch hat, ist offenbar Kremlchef Wladimir Putin. Folgerichtig konnte sich die Linke nicht auf eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland verständigen. Die Partei hat in Hannover nun auch die letzten Ambitionen auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition im Bund beerdigt. Fundamentalopposition ist ihr offenbar weiterhin wichtiger, als in einer Regierung - auch unliebsame - Kompromisse mittragen zu müssen. Innenpolitisch offeriert die Wagenknecht-Bartsch-Partei ein Füllhorn sozialer Wohltaten, von der Mindestsicherung sowie der Mindestrente im Alter bei jeweils 1050 Euro oder dem Mindestlohn von zwölf Euro. Nicht, dass sozial Schwachen keine Aufbesserung ihrer Bezüge zu gönnen wäre, die Crux ist nur, dass die Linke dazu keine realistischen Finanzierungsvorschläge unterbreitet, sondern eine gigantische Umverteilungsarie anstimmt. Wie das Geld erwirtschaftet wird, das vom Staat umverteilt werden soll, ist der Linken ziemlich egal. Über die Hintergründe des jetzt festgezurrten harten Oppositionskurses der Linken kann man nur rätseln. Vielleicht ist es die schiere Aussichtslosigkeit für ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken nach der Bundestagswahl im September, dass die Parteifundis um Sahra Wagenknecht jetzt obsiegen lässt. Vielleicht sind es die schlechten Erfahrungen aus Koalitionen, an denen sich die Linke in den Ländern beteiligte und die mit Verlusten verbunden waren. Möglicherweise wollen die Strategen der Linken aber auch nur der AfD Wähler abspenstig machen, die zuletzt als Protestpartei Erfolge einfuhr. Vor allem in Ostdeutschland, wo sich die Linke lange Zeit als die einzig wirkliche Oppositionspartei präsentieren konnte. In der Nähe zu Moskau wollen sich die Links-Genossen offenbar nicht von der AfD übertreffen lassen. Das ist schon ein skurriler Wettlauf. Zugleich jedoch entfernen sich auch die potenziellen Partner für einen rot-rot-grünen Politikwechsel von der Linken. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte bereits nach der vergeigten Saarlandwahl die Finger von einem möglichen Bündnis mit der Linken gelassen. Das Liebäugeln mit den Linken hatte der SPD nur wenige Stimmen gebracht, dafür aber sehr viele in der politischen Mitte gekostet. Die Grünen wiederum testen derzeit eher Bündnisse mit den Christdemokraten aus, siehe Schleswig-Holstein, als dass sie ihr politisches Schicksal mit der Linken verknüpfen. Und, so verrückt es klingt, stärken Stimmen für die Linke derzeit eher die Union. Sollte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Herbst wirklich wieder Kanzlerin werden können, könnte das auch daran liegen, dass die Linke unzufriedene SPD- oder Grünen-Wähler zu sich herüberziehen könnte. Das mögliche rot-rot-grüne Ablösungs-Bündnis für Berlin, das mit Beginn des Schulz-Hypes kurze Zeit möglich schien, erledigt sich derzeit von selbst. Angela Merkel dürfte eine Fundamental-Linke nur recht sein.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Original content of: Mittelbayerische Zeitung, transmitted by news aktuell