Mittelbayerische Zeitung: Mission Spaltpilz
Trump kommt mit einer Mission nach Europa: Er will die Staatengemeinschaft weiter auseinanderdividieren.
Regensburg (ots)
Angela Merkel befürchtet das Schlimmste. Der Dissens sei offenkundig, räumte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum G-20-Gipfel ein. "Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum." Klar wusste jeder, wer damit gemeint war: Donald Trump, der "America-first"-Präsident, dessen Premiere auf der Weltbühne beim NATO-Gipfel in Brüssel und anschließend bei der G7-Konferenz im sizilianischen Taormina Ende Mai Diplomaten noch heute Gruseln lässt. Doch das könnte erst der Anfang gewesen sein. Denn mit seinem kurzfristig dem G20-Gipfel vorgeschalteten Besuch in Warschau setzte Trump seine "Teile-und-herrsche-Mission" fort. Während Merkel und Macron die Fahne der Globalisierung hochhalten, beschwört Trump in Polen seinerseits die Rückkehr zu nationalistischem Stammesdenken. Nein, Herr Präsident, das Herz Europas schlägt nicht in diesem Polen, und "der Westen" befindet sich auch in keinem Kampf der Zivilisationen. Die Bedrohung kommt von innen - und zwar durch Führer, die demokratische Institutionen und multilaterale Organisationen unterminieren. Das Bekenntnis zu Artikel 5 des NATO-Vertrages und die milde Russland-Kritik sind so glaubwürdig wie die vielen anderen Dinge, an die sich Trump nach kürzester Zeit schon nicht mehr erinnern kann. Wohl wahr - Taten zählen, nicht Worte. Das lässt sich auch über seine Zusicherung in einem Telefonat mit Merkel von diesem Montag sagen, "den Gipfel zum Erfolg zu machen". Der Präsident versteht unter Erfolg nämlich etwas anderes als die Kanzlerin. Trumps politische "Sherpas" blockieren bei der Vorbereitung der Erklärungen der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel, wo sie nur können, vom Klima über die Regulierung der Finanzmärkte bis hin zum Freihandel. Mit Spannung erwartet wird das erste bilaterale Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Brisante Themen gibt es reichlich - von der Ukraine über Syrien bis hin zu Nordkorea, das unmittelbar vor dem G20-Treffen eine Langstreckenrakete testete. Die Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen hat für Trump offenbar keine Priorität mehr. Man könne sich nicht ganz sicher sein, sagte Trump in Warschau, das Russland alleine hinter der Einmischung in die Wahlen stehe. Wer genau sagt das? Die amerikanischen Geheimdienste jedenfalls kommen zu einer ganz anderen Einschätzung. Dass seine Experten Trump mit Putin nicht allein lassen wollen, zeigt, wie berechtigt die Sorge vor einem "Trump-Putin-Pakt" ist. Zumal trotz einzelner Unstimmigkeiten ideologisch eine größere Nähe zwischen den beiden National-Chauvinisten besteht als zu den Protagonisten einer multilateralen Weltordnung, für die das nach der Weltfinanzkrise 2009 geschaffene G20-Format idealtypisch ist. Ein Strategiepapier von Trump Nationalem Sicherheitsberater H.R. McMasters lässt keinen Zweifel an der Stoßrichtung der America-first-Politik des Präsidenten. Demnach ist die Welt "keine globale Gemeinschaft, sondern eine Arena, in der Nationen, Nicht-Regierungs-Akteure und Unternehmen agieren und im Wettbewerb um Vorteile streiten". Erfolg in diesem Kontext bedeutet für Trump nicht, andere Nationen zur Zusammenarbeit zu gewinnen, sondern sie zu dominieren. Das ist die Mission dieses Präsidenten, der mit allen Vorgängern im Weißen Haus seit dem Zweiten Weltkrieg bricht und nicht als Freund, sondern als Spalter nach Europa kommt.
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