Mittelbayerische Zeitung: Härte zeigen!
Kommentar zur Türkei
Regensburg (ots)
Lange, wahrscheinlich viel zu lange, hat Berlin gegenüber Ankara auf Diplomatie, auf Abwarten, auf Runterschlucken gesetzt. Etwa bei den unsäglichen Nazi-Vergleichen oder den willkürlichen Verhaftungen deutscher Journalisten. Die Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner brachte das Fass jetzt zum Überlaufen. Nun endlich will die Bundesregierung gegen den nach nahezu unbegrenzter Macht strebenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Härte zeigen. Zumindest legte Außenminister Sigmar Gabriel schon mal einige Instrumente ins Schaufenster, mit denen man auf die Willkür und den Demokratieabbau Ankaras reagieren will. Es sind, etwa die Überprüfung von Hermes-Bürgschaften für deutsche Investitionen am Bosporus oder dezente Reisewarnungen, immer noch keine scharfen Schwerter, wie etwa knallharte Wirtschaftssanktionen oder ein Stopp der EU-Zahlungen. Doch vielleicht könnte Erdogan damit klar gemacht werden, dass es so nicht weitergehen darf.
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