Mittelbayerische Zeitung: "Zivilcourage gegen Terror" Ein Kommenar der Mittelbayerischen Zeitung zum Attentat von Hamburg
Regensburg (ots)
Wieder hat ein offenbar islamistisch verblendeter Attentäter in Deutschland gemordet. Schock, Trauer und Wut sind die vorherrschenden Reaktionen in Hamburg, wo der abgelehnte Asylbewerber Ahmad A. mit einem kurz vor der Tat gestohlenen Küchenmesser ein unschuldiges Opfer, Mathias P., niederstach sowie weitere Menschen zum Teil schwer verletzte. Unser Beileid, unsere Gedanken gelten diesen Menschen und ihren Angehörigen. Hamburg ist ein weiteres Glied in der Kette blutiger islamistischer Verbrechen in Deutschland, die bisher vom Sprengstoffattentat in Ansbach, der Axtattacke im Zug nach Würzburg bis zum Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz reichte. Noch ist unklar, was das oder die Motive des Messerstechers von Hamburg-Barmbek waren. Möglicherweise handelte der 25-Jährige, der sich offenbar erst in Deutschland radikalisiert hatte, aus einem plötzlichen Impuls heraus. Auch ob der Attentäter psychisch krank war und ob er Hintermänner hatte, können erst die weiteren Ermittlungen zeigen. Bereits jetzt hat das schreckliche Geschehen von Hamburg jedoch zweierlei gezeigt: Erstens haben sich mutige Männer, Deutsche und Migranten, dem Attentäter in den Weg gestellt. Durch ihre Zivilcourage konnte offenbar Schlimmeres verhindert werden. Und zweitens hat das Attentat auf schreckliche Weise Lücken und Versäumnisse beim Abschiebungsvollzug bloßgelegt. So wie beim Mörder vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, war der Asylantrag von Ahmad A. rechtskräftig abgelehnt worden. Nur wegen formaler bürokratischer Hindernisse konnte sich der Messerstecher noch in Deutschland aufhalten. Es ist höchste Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen. Der Rechtsstaat braucht nicht nur extrem lange für Asylverfahrens-Entscheidungen, er hat auch ein ungeheures Umsetzungsdefizit bei rechtskräftig ergangenen Abschiebungen. Was die Sache so ärgerlich macht, ist zudem das ungleiche Maß, mit dem Behörden vorgehen. Während die Ausländerbehörden mitunter Härte bei der Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen und ihren Familien an den Tag legen, herrscht in anderen Fällen schlimme Verantwortungslosigkeit. Besonders dann, wenn sich abgelehnte Asylbewerber wie Fische im Wasser ungehindert durchs Land bewegen und sich so immer wieder der Abschiebung entziehen können. Auch muss der Teufelskreis durchbrochen werden, wonach Asylbewerber ohne Ausweispapiere nicht abgeschoben werden dürfen. Deutschland muss politisch und wirtschaftlich Druck auf Herkunftsländer machen, die nicht kooperieren wollen oder Verfahren willkürlich in die Länge ziehen. Und wer sich nachweislich radikalisiert hat, muss aus dem Verkehr gezogen werden. Deutschland darf kein Land sein, in dem gefährliche Islamisten, etwa sogenannte Gefährder, unbehelligt und unter dem Schirm der Sicherheitsbehörden bleiben. Der Hamburger Attentäter war vom Verfassungsschutz als nicht gefährlicher Islamist eingestuft worden. Ein verhängnisvoller Fehler. Das Hamburger Attentat heizt gleichzeitig den Wahlkampf über die innere Sicherheit und die Flüchtlingspolitik an. Angela Merkel mag insgeheim gehofft haben, das Flüchtlingsthema verliere an Brisanz. Mit der CSU herrscht gewissermaßen Waffenstillstand. Doch die raue Wirklichkeit hält sich nicht an Wahlkampfstrategien und Taktiken. Nicht nur schlimme Geschehnisse wie Hamburg, sondern auch der SPD-Konkurrent Martin Schulz lassen keine Ruhe. Erst recht wittert die von innerparteilichen Grabenkämpfen geschüttelte AfD Morgenluft. Derzeit sind wieder kluge und markige Worte von den Bundestags-Parteien zu hören. Doch wichtiger ist konsequentes Handeln.
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