Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Lobbyismus: Von der Lobby umzingelt von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Die im Dunklen sieht man nicht, heißt es in Bertolt Brechts Dreigroschenoper. Nun ja, zumindest im Halbschatten und weniger in der hellen Öffentlichkeit agieren derzeit Tausende Lobbyisten rund um und zuweilen auch direkt im Berliner Politikbetrieb. Weil ihr Wirken weitgehend diskret verläuft, gerät es rasch in den Verdacht des Unerlaubten - und es ranken sich allerhand Geschichten und Gerüchte um Lobbyisten. Beileibe nicht alle treffen zu. Dass etwa Geldkoffer unter der Hand den Besitzer wechseln, für bestimmte Gegenleistungen der Politik versteht sich, kommt eher in Bananenrepublik oder in Politthrillern vor. Freilich: Ausnahmen bestätigen diese Regel. Die Arbeit von Lobbyisten hierzulande ist eher subtil, kleinteilig, wenig spektakulär. Das hat damit zu tun, dass an politischen Entscheidungsprozessen viele Menschen, Abgeordnete, Ministeriale, und viele Ebenen, Ministerien, Ausschüsse, Expertenanhörungen beteiligt sind. Lobbyarbeit ist vor allem Detailarbeit, an Gesetzen, Verordnungen, aber auch an der sogenannten Kontaktpflege. Und Lobbyisten sind, was ihnen niemand vorwerfen kann, Vertreter bestimmter Interessengruppen, Verbände, Firmen. Es gibt sie von der Industrie, dem Handwerk, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, Umweltschützern bis hin zu skurrilen Vereinen. Nahezu alles, was bei der Politik Gehör finden will, ist in Berlin vertreten. Diese Interessenvertreter umschwirren die Politik wie Motten das Licht. Zum Problem wird dies allerdings nur, wenn Politik diesen Einflüsterern erliegt. Dass Lobbyisten bestimmte Interessen vertreten, ist legitim. Abgeordnete, Ministerien dürfen ihnen jedoch nicht kritiklos folgen. Die Verantwortung für politische Entscheidungen tragen nicht Lobbyisten, sondern immer die gewählten Volksvertreter und Regierungen. Lobbyisten sind per se weder gut noch böse. Sie sind vielmehr ein Teil des demokratischen Diskurses in einer offenen Gesellschaft. Der Dieselskandal hat leider vor Augen geführt, wohin unverantwortliche Lobbyarbeit und zu viel Nähe zwischen Regierung und Konzernen führen kann. Wenn die Schreiben von Lobbygruppen nahezu Eins zu Eins in Gesetze und Verordnungen einfließen, ist eine rote Linie überschritten. Wenn sich Ministerpräsidenten, wie Niedersachsens Stephan Weil, von Lobbyisten Reden redigieren lassen - über das rein Fachliche hinaus -, dann ist das ein Armutszeugnis der Politik. Dass die Lobbyisten der mächtigen Autoindustrie nahezu ungehinderten Zugang zum Kanzleramt, zu Verkehrsministerium, zu Abgeordneten haben, trägt zwar der überragenden Bedeutung dieser Schlüsselbranche in Deutschland Rechnung. Zugleich aber verhindert die fehlende Distanz die wirksame Kontrolle. Wenn Gesetze und Verordnungen in Kungelrunden erst darauf abgeklopft werden, ob sie den Konzernen auch nicht schaden, macht sich die Politik zur Magd der Wirtschaft. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Anders als in den USA oder etwa bei der EU in Brüssel gibt es in Deutschland kein verbindliches Lobby-Register. Es existiert lediglich eine Liste registrierter Verbände beim Bundestag, in die man sich eintragen lassen kann - oder auch nicht. Das begünstigt leider viel Wildwuchs. Neben auskunftsfreudigen Lobbyisten, die offen ihre Auftraggeber und deren Interessen bekunden, gibt es leider auch zwielichtige Agenturen, Kanzleien, Personen, die im Trüben fischen. Leider hat die Große Koalition, und dabei vor allem die Union, mehr Transparenz der großen Lobbyszene über ein entsprechendes neues Gesetz verhindert. Der nächste Bundestag wird das hoffentlich ändern.
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