Mittelbayerische Zeitung: Die Macht im Ungleichgewicht
Der Bund übernimmt mehr Verantwortung. Deshalb müssen die Länder stärker kooperieren.
Regensburg (ots)
Es ist nicht zu übersehen, dass die Bundesländer in der zurückliegenden Wahlperiode weiter an Einfluss verloren haben. Zum einen sind immer mehr Entscheidungen nach Europa geflossen. Zum anderen drängt der Bund in die Verantwortung. Und die Länder lassen das zu, weil sie im Gegenzug mehr Geld bekommen. Bei der inneren Sicherheit konnte man das besonders deutlich beobachten. Gemeinsames Terrorabwehrzentrum, stärkere Bundeszuständigkeit beim Verfassungsschutz, Ausbau von Bundespolizei und Bundeskriminalamt - die großen Gefahren für die innere Sicherheit machen eben an den kleinräumigen Grenzen von 16 Bundesländern nicht Halt. Das zweite Feld ist die Bildung. Hier fordern außer der CDU/CSU derzeit alle Parteien in ihren Wahlprogrammen, dass die Länder weitere Macht abgeben sollen. Noch die mildeste Variante ist dabei, dass der Bund finanziell eingreifen soll, um eine gemeinsame Bildungspolitik zu fördern, etwa durch den Ausbau von Ganztagsschulangeboten. Bisher ist ihm das verboten. Vorgeschlagen wird auch, dass die Länder ihre Bildungspolitik stärker aneinander angleichen müssen. Diese Vorstöße bedeuten letztlich das Ende der bisherigen alleinigen Bildungshoheit der Länder. Richtig ist auch das. Denn Deutschland kann im globalen Kampf um die besten Köpfe nicht vorankommen, wenn 16 Kita-, Schul- und Hochschulsysteme nebeneinander existieren oder sogar gegeneinander arbeiten. Fernstraßen, Digitalisierung und Kultur sind weitere Felder, auf denen sich der Bund immer weiter vorwagt. Was bleibt den Bundesländern faktisch als Kompetenz, wenn es so weitergeht? Zunehmend nur noch die Verwaltung. Vom Geldeintreiben in den Finanzämtern (ein Aufgabengebiet, auf dem sich der Bund auch schon einmischt), über den Strafvollzug bis zur Kommunalaufsicht. Die 16 Landesparlamente werden als Gesetzgeber damit immer bedeutungsloser. Das ist natürlich keine ungefährliche Entwicklung, denn noch gibt es starke regionale Identitäten. Auch ist die Bundesebene sehr bürgerfern. Ein zunehmender Zentralismus stellt daher die Frage nach der Legitimität und der Vermittelbarkeit von Entscheidungen. Und das in Zeiten der Wutbürger. Statt Terrain zu verteidigen, das nicht mehr zu verteidigen ist, sollten die Länder sich besser koordinieren. Die Alternative zum jetzigen System heißt nicht Ende des Föderalismus, sondern kooperativer Föderalismus. Also mehr gemeinsame Absprachen und Vorstöße. Ein Beispiel dafür sind die Bundesratsinitiativen, die oft neue, bürgernahe Ideen in die Debatte geworfen haben. Ob bei den Mieten, im Verkehr oder in der Umweltpolitik. Allerdings müsste der Bund sie ernster als bisher behandeln. Ein anderes Beispiel ist die weitere Verständigung über gemeinsame Bildungsstandards. Ein so verstandener Föderalismus könnte sehr wohl ein Gegengewicht zum Bund darstellen. Voraussetzung dafür ist freilich, dass die kleinstaatlichen Eitelkeiten und die ideologischen Grabenkriege mancher Staatskanzleien aufhören. Einigen Ministerpräsidenten fällt das schwerer als anderen.
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