Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Steuerverschwendung/Bayern
Regensburg (ots)
Wie die Wanderprediger ziehen die Mitglieder des Bundes der Steuerzahler nunmehr seit Jahren durchs Land und prangern die Vergeudung öffentlicher Gelder an. In der Summe geht es jedes Jahr um Milliarden Euro, die unsinnig verplempert werden. Bei teuren Bausünden, Fehlplanungen, Prestigeprojekten.Wenn Politik und Verwaltung, die dafür Verantwortung tragen, im jährlichen Schwarzbuch öffentlich gemacht werden, ist das zwar unangenehm, doch es bleibt in der Regel leider folgenlos. Verschwendung und Schlendrian öffentlicher Verwaltungen sind so gut wie nie strafbar. Seit Jahren fordert der Bund der Steuerzahler deshalb, den neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue ins Strafgesetzbuch einzuführen. Es ist höchste Zeit, dass der neue Bundestag und die nächste Regierung sich dieses Themas ernsthaft annehmen.
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