Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum "Politischen Aschermittwoch":
Regensburg (ots)
Politik und Kirche gehören nicht zusammen, auch am Aschermittwoch nicht. Es gilt die strikte Trennung, immer. Dennoch sei hier ein kleiner Vergleich erlaubt, allein der schönen Symbolik wegen. Denn das Bild des Aschekreuzes, das nach katholischer Tradition den Gläubigen am Aschermittwoch auf die Stirn gezeichnet wird, passt so wunderbar zur politischen Lage, in der wir uns in Deutschland gerade befinden. Das Ascheritual soll den Menschen an seine Vergänglichkeit erinnern und zur Umkehr aufrufen. Es will zeigen: Altes muss vergehen, damit Neues entstehen kann. Könnte es ein besseres Bild für die aktuelle Situation von CDU, CSU und SPD geben? In den (ehemals) großen Parteien tut Erneuerung dringend not. Ums Werden und Vergehen geht es in den Parteien zur Zeit. In der CSU ist die Neuaufstellung vorerst geklärt: Horst Seehofer geht als bayerischer Landesvater, ein Heimatministerium in Berlin entsteht und Markus Söder als designierter Ministerpräsident übernimmt im Freistaat. CDU und SPD dagegen stecken mittendrin im Personalschlamassel. Merkel hat zwar erste Erneuerungen angedeutet, ihre politische Vergänglichkeit also zumindest ansatzweise erkannt. Konsequenzen zieht sie trotzdem nicht und will für weitere vier Jahre Kanzlerin bleiben. Am härtesten zu spüren bekommen die Genossen die Vergänglichkeit, allen voran Martin Schulz. Die Personaldebakel waren Topthema beim gestrigen politischen Aschermittwoch. Es prasselte Verbalattacken von allen Seiten. Das mag für manche kurzweilige Unterhaltung sein. Politisch relevant sind die Seitenhiebe aber sicher nicht. Und zur inhaltlichen Erneuerung der Parteien tragen sie auch nicht bei. Dabei ist es dringend notwendig, dass Neues entsteht. Nur ein paar Beispiele: dass die Mega-Herausforderung Digitalisierung ernstgenommen wird, anstatt sich mit lächerlichen Versprechen wie Wlan in Bussen bis 2050 (Söder) aus der Affäre zu ziehen; dass bei der wachsenden Ungleichheit zwischen Arm und Reich gegengesteuert wird; dass noch größere Anstrengung für Integration aufgebracht wird, anstatt mit Abschiebungen hohle Symbolpolitik zu betreiben. Die Verbalschützen von gestern hätten sich besser eine protestantische Aschermittwochs-Warnung zu Herzen genommen als mit Wortgeschützen aufzurüsten: nämlich die vor einem Handeln, das nur darauf aus ist, Eindruck zu schinden. Das politische Reden ohne Gehalt ist so ermüdend, weil es immer mehr Überhand gewinnt. Seit Wochen und Monaten kreist die Debatte nur noch um Positionierungskämpfe und Kräftemessen. Wie satt viele Bürger diese Machtspiele ihrer Repräsentanten haben, zeigt die jüngste INSA-Umfrage: Wenn am Sonntag Wahl wäre, käme die Union auf gerade einmal 29,5 Prozent. Die SPD krebst bei 16,5 Prozent herum, dicht gefolgt von der AfD mit 15 Prozent. Das Stimmungsbild ist trist: Immer mehr Bürger wenden sich von den großen Parteien ab. Betrachtet man das Treiben in Berlin, kann man es ihnen nicht verübeln. Auch parteiintern wird der Ruf nach Erneuerung immer lauter. Bei den Sozialdemokraten führt der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert den Widerstand gegen das Weiter-so in einer GroKo an. Auch in anderen Parteien wie der CDU wird Verjüngung gefordert. Und im Netz wachsen sich die Forderungen nach frischem Wind und konkreten Inhalten unter dem Hashtag #diesejungenLeute zu einer energischen, viralen Bewegung aus. Es wird Zeit, dass diese Energie nicht nur im Netz einen Kanal findet, sondern sich auch konkret politisch zeigen kann. Mit dem Aschermittwoch beginnt das Fasten und die Zeit der Umkehr. Man muss die religiöse Symbolik auch nicht überstrapazieren: Es wäre schon gewonnen, wenn das närrische Treiben der politischen Eliten in Berlin jetzt ein Ende hätte. Und wenn in diesen Kreisen die Erkenntnis fruchten würde, dass A tes vergehen muss, damit Neues entstehen kann.
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