Mittelbayerische Zeitung: Schluss mit dem Erfolgszwang
Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg
Regensburg (ots)
Die Causa "Bremer Bamf" verweist auf ein grundlegendes Problem der überforderten Behörde, auf die die Politik ihre Verantwortung abwälzt. Diese Praxis muss der Aufklärer Seehofer beenden.
Die Causa "Bremer Bamf" birgt besorgniserregendes Potenzial: Wenn von dieser Affäre bei vielen Menschen der Eindruck haften bleibt, Asylbescheide kommen nicht auf rechtsstaatlichem Weg zustande, wäre das fatal. Es würde Deutschland in der Frage der Flüchtlingspolitik weiter spalten. Auf dem Spiel steht, dass sich das politische Spektrum weiter nach rechts verschiebt und das ohnehin beschränkte Asylrecht weiter verwässert wird. Nun ist es gut, dass Horst Seehofer ankündigt, die schwerwiegenden Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration rückhaltlos aufzuklären. Doch wenn er es ernst meint, muss er die Bundesbehörde vom Erfolgszwang befreien, den die Politik ihr aufzwingt. An der "Causa Bremen" ist momentan vieles unklar. Wer tönt, dort sei Asylsuchenden "zu Unrecht" Schutz gewährt worden, sollte sich zurückhalten, solange die Staatsanwaltschaft prüft, ob an den Vorwürfen etwas dran ist. Es geht um rund 1200 Asylanträge, die zwischen 2013 und 2016 angeblich ohne rechtliche Grundlage bewilligt wurden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Jesiden, vor allem aus dem Irak, denen dort ein Genozid drohte. Der damalige Innenminister de Maizière hatte das Bamf 2014 angewiesen, Verfahren für diese Gruppe zu verkürzen. Auslöser der Affäre war die gescheiterte Abschiebung einer jesidischen Familie 2016 nach Bulgarien gemäß Dublin-Verordnung. Das Bremer Bamf hob die Entscheidung mit dem Argument auf, den Betroffenen drohe dort menschenrechtswidrige Behandlung. In einem vergleichbaren Fall folgte ein Gericht dieser Sichtweise der Bremer Behördenchefin. Das Bamf hat ein grundlegendes Problem, nicht nur wegen der 1200 positiven Bescheide in Bremen, sondern auch, weil es fälschlich Zehntausende negative Asylbescheide ausgestellt hat. In knapp 50 Prozent der Fälle kassieren Gerichte die Ablehnungen des Bamf. Das geschieht auch häufig in Bayern und Sachsen, wo die Anerkennungsquoten für Geflüchtete im Ländervergleich niedrig sind. Dies zeigt die Überforderung des von der Politik allein gelassenen Bamf. In der Behörde zählt Quantität, nicht Qualität. Es ist dem hektischen Agieren geschuldet, mit dem die Regierungen seit 2015 auf die steigende Zahl der Asylanträge reagierten: Unzulänglich geschultes Personal und massiver Druck, die Verfahren zu beschleunigen. Mitglieder des Bamf-Personalrates konstatierten, die Behördenleitung nehme beim Abarbeiten der Asylanträge "bewusst" Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit in Kauf. Dass die allgemeine Empörung über die Vorgänge beim Bamf erst jetzt kommt, da es um positive Asylbescheide geht, ist besorgniserregend. Dies sollte auch Seehofer zu denken geben. Die CSU hat ihren Anteil daran, dass sich die Stimmung gegen die Geflüchteten gedreht hat. Doch sie hilft damit nur der AfD. Für Seehofer sind die Zeiten vorbei, als er von Bayern aus törichte Phrasen von der angeblichen "Herrschaft des Unrechts" dreschen konnte. Als Minister muss ihn nun der Erfolg der Bundesregierung interessieren. Dieser hängt maßgeblich davon ab, ob die Groko es schafft, die Bevölkerung in der Frage der Einwanderung besser mitzunehmen als in der Vergangenheit. Dazu gehört, nicht länger die Verantwortung der Politik auf das Bamf abzuwälzen und das Vertrauen in dessen Entscheidungen wiederherzustellen. Die Verfahren müssen transparent und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen bearbeitet werden. Und Seehofer sollte sich ehrlich machen: Der aktuelle Fall gewinnt Brisanz auch dadurch, dass Europa in der Asylpolitik zutiefst gespalten ist. Schutzbedürftige können in der Praxis oftmals nicht in alle anderen Staaten der EU abgeschoben werden, weil die Menschenrechtssituation in Ländern wie Bulgarien oder Ungarn mit dem deutschen Grundgesetz nicht kompatibel ist. Statt Druck auf Behörden und Gerichte aufzubauen, sollte Seehofer lieber ein Wort mit seinem alten Bekannten Viktor Orbán reden.
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