Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Die tapfere Frau Kohnen" zum Landesparteitag der SPD in Weiden von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Rekordtiefs in Umfragen zur Landtagswahl, kein Rückenwind aus der Bundes-SPD, Wählerverluste an die AfD - und jetzt noch die Koalitionskrise in Berlin, angefacht von einer CSU, die den Genossen bereits seit Jahrzehnten im Freistaat die Tour vermasselt: Es sind extrem harte Zeiten auch nach Maßstäben der ohnehin höchst leidensfähigen bayerischen Genossen. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen droht am 14. Oktober eine womöglich historisch hohe Niederlage - inklusive der Schmach, von der AfD überholt zu werden. Die Sorgen der CSU, die sich derzeit bei Werten knapp über 40 Prozent eingependelt hat, nehmen sich vor diesem Hintergrund fast wie Luxus aus. Umso beachtlicher ist, dass die SPD in dieser extremen Lage nicht in Schnappatmung verfällt und unbeirrt Kurs hält. Zur politischen DNA der Partei gehört der Kampf für die Schwächsten und klare Kante gegen Fremdenfeindlichkeit. Daran hält die Partei fest, auch wenn diese Überzeugungen aktuell nicht am höchsten in Kurs stehen und womöglich den Tiefflug eher beschleunigen - mit all seinen bitteren Konsequenzen: Im Herbst stehen für die SPD eine Reihe von Landtagsmandaten auf dem Spiel. Der Wahl-Parteitag in Weiden brachte den dringend benötigten Motivationsschub. Die Delegierten stärkten die tapfere Kohnen, die in den nächsten knapp 120 Tagen den Wahlkampf-Karren zieht. Die SPD-Spitzenkandidatin revanchierte sich, indem sie die CSU mit genau der Leidenschaft abwatschte, die sich die Basis von ihrer Frontfrau wünscht. Kohnen warf dafür ihre freiwillige Selbstverpflichtung über Bord, sich nicht an der CSU abzuarbeiten. Im Zorn über den Asylkurs der CSU brach ein Damm. 61 000 SPD-Mitglieder erhielten von ihr den Marschbefehl, bis zum Wahltag ununterbrochen zu kämpfen. Im Flächenland Bayern, bei derzeit in Umfragen fast 30 Prozent Abstand zur CSU, ist es ein Heer von überschaubarer Größe. Die SPD setzt auf unfreiwillige Assistenz der bayerischen Regierungspartei. Kohnen hofft, dass die CSU mit ihrem Fischen am rechten Rand wenig bis nichts gewinnt und in der politischen Mitte Platz für die SPD macht. Konservative Wähler, die in der Flüchtlingspolitik Vokabular wie "Asyl-Tourismus" oder "Abschiebe-Industrie" zutiefst empört, sollen sich der SPD zuneigen. Nun ist die Analyse richtig, dass die CSU mit ihrer Flüchtlingspolitik einen Teil des eigenen Klientels nachhaltig verprellt. Es fehlen aber bisher Indizien, dass politisch Heimatlose in großem Maß auf die SPD zusteuern. Schon bei der Bundestagswahl war zu beobachten, dass die SPD Stimmen an die AfD einbüßt. Kohnen ist das schmerzlich bewusst: Auch in der SPD-Stammwählerschaft hat die Offenheit gegenüber Migranten eine Grenze erreicht. Die bayerische SPD ist kampfbereit. Kohnen ist kompetent und integer. Doch die politische Debatte wird in diesen aufgeregten politischen Zeiten von Anderen dominiert. Die SPD konnte sich diesem Sog auch am Wochenende nicht entziehen. Sofern trotz Fußball-WM noch Aufmerksamkeit für die Politik blieb, richtete sie sich auf den Machtkampf zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel. Beim Streitthema - dem Zurückweisen von Flüchtlingen bereits an der Grenze - ist die SPD auf Kanzlerinnenkurs. Sollte es der CSU gelingen, Merkel zu bezwingen, würde sie im nächsten Schritt beim Berliner Koalitionspartner SPD gegen die Wand laufen. Die SPD stünde dann selbst vor der Entscheidung, ob sie im Zweifel von diesem Punkt ein Scheitern der GroKo abhängig macht. Kohnen entscheidet als stellvertretende Bundesvorsitzende mit. Die bayerische SPD, die sich so gerne auf die schwere Landtagswahl konzentrieren würde, kämpft derzeit an sehr vielen Fronten.
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