Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum EU-Gipfel: Eine Frage der Größe von Christian Kucznierz
Regensburg (ots)
Angela Merkel hat geliefert. Sie hat eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage zustande gebracht, die vor Wochen noch niemand für möglich gehalten hat. Sie hatte keine Wahl. Sie hat das auf Druck der wahlkämpfenden Schwesterpartei aus Bayern schaffen müssen. Aber es war nur durch Merkels Einfluss auf europäischer Ebene möglich, diese Einigung zustande zu bringen. Keiner der Staats- und Regierungschefs, egal welcher Partei er angehört, wollte es zulassen, dass die mächtigste Frau und damit das wichtigste Land der Europäischen Union ins Wanken gerät durch die Kraftmeierei einer Regionalpartei. Diese Einigung muss das Ende der Regierungskrise in Deutschland einläuten. Alles andere wäre politischer Selbstmord. Natürlich gibt es vieles, was man an den Gipfelbeschlüssen zur Migration kritisch hinterfragen muss. Warum etwa sollten sich Regierungen in Afrika Probleme aufhalsen lassen, die europäische Regierungen gern vom Hals hätten, selbst wenn sie dafür Geld bekommen? Warum sollte ein chaotischer Staat wie Libyen, in dem schon jetzt Flüchtlinge in Lagern leben, in denen Gewalt herrscht, plötzlich humanitäre Standards einhalten? Warum sollte sich die EU in Abhängigkeit von Staaten begeben, deren Rechtsstaatlichkeit und Zuverlässigkeit zumindest angezweifelt werden müssen? Die größte Frage aber ist, warum jetzt auf einmal nicht nur beschlossen ist, sondern auch umgesetzt werden soll, was jahrelang unmöglich war. Die Antwort: weil sich die politische Stimmung in Europa gewandelt hat. Weil der Druck gestiegen ist - nicht nur in Deutschland. Das bedeutet nicht, dass man plötzlich die Politik machen muss, die den Forderungen der Populisten entsprechen. Es bedeutet, dass man Politik machen muss, um Populisten den Boden zu entziehen. Denn sie kommen nicht aus dem Nichts. Sie werden gewählt - und zwar auch von normalen Menschen mit Ängsten. Dass die in Zeiten, in denen die Zahl der Zuwanderung unter der von vor 2015 liegt, irrational sind, steht dabei zwar auf einem anderen Blatt. Doch klar sein muss auch, dass wir heute sicher nicht das Ende der weltweiten Wanderungen erleben. Die Gipfelbeschlüsse zur Migration sind in vielen Bereichen noch Absichtserklärungen, deren Umsetzung viel Zeit und Geld benötigen werden - und deren Effizienz im Detail angezweifelt werden darf. Es ist aber auf jeden Fall gelungen, zu zeigen, dass dieses Europa und seine Mitgliedsstaaten etwas gemeinsam anpacken wollen. Sie haben gezeigt, dass es nicht reicht, lautstark etwas zu kritisieren, wie es Populisten in allen Ländern der EU mittlerweile auch in den Parlamenten tun. Es geht darum, zu handeln. Die Voraussetzungen sind nun geschaffen. Wird das der CSU genügen oder braucht sie für ihr Ego eine Soforthandlung, die, einem Zauberspruch gleich, den Bürgern ihre Macht demonstriert? Um keiner Illusion zu unterliegen: Die sofortige Rückweisung von bestimmen Flüchtlingen an der Grenze, die Seehofer fordert, wird dieser Wirkzauber nicht sein. Dafür ist die Fallzahl zu gering. Die Frage ist daher: Hat die CSU die Einsicht, ihren Teilerfolg als solchen zu verkaufen, auch wenn ihr Anteil daran am Ende vielleicht geringer ist, als versprochen? Hat sie die Vernunft, nach der Eskalation wieder zu einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre in der Regierungsverantwortung in Berlin zurückzukehren? Und hat sie gelernt, dass Krawall und Schlagzeilen nicht unbedingt mit Wählergunst bezahlt werden? Die CSU hätte die Chance, das Ergebnis dieses EU-Gipfels als Beleg dafür zu nehmen, was sie zusammen mit Angela Merkel erreichen kann, national wie international. Die Frage ist, ob sie die Größe dafür hat. Zu wünschen ist es nicht nur ihr.
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