Mittelbayerische Zeitung: Seehofer verstärkt die Probleme
Die Migration ist nicht die Wurzel der Unzufriedenheiten, sie deckt die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Schieflagen aber auf. Von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups" - nun hat er es erneut praktiziert und man darf annehmen: Er hat die Provokation gezielt gesetzt. Und das ausgerechnet auf dem politisch hochsensiblen Feld der Flüchtlingspolitik, auf dem der Bundesinnenminister und CSU-Chef mit der Kanzlerin in Dauerfehde liegt. Seehofers Äußerung zur Migration als "Mutter aller politischen Probleme" löst nichts. Sie verstärkt die Probleme nur und dient dem politisch irrlichternder Teil der Gesellschaft als Bestätigung. Seehofer hat auch in der Sache Unrecht. Die Migration mag ihm als Fachminister für innere Sicherheit so erscheinen - und auch aus dem Blickwinkel des CSU-Chefs, der den Zuzug der Flüchtlinge seit Herbst 2015 als Hauptgrund für das massive Schwächeln der CSU im Vorfeld der bayerische Landtagswahl sieht. Ohne Migration herrschte womöglich auch bis heute zwischen ihm und Merkel eitel Sonnenschein. Doch auch das alles zusammen ist eine sehr verkürzte Sicht der Dinge. Die Migration ist eben nicht die Wurzel aller Probleme - sie deckt die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schieflagen im Land nur unbarmherzig auf. Migration lässt sich auch nicht auf Asylfragen verkürzen. Die Zuwanderung von Fachleuten aus allen Teilen der Welt ist für Deutschland befruchtend und wichtig. Wer mit wachen Augen durch seine Stadt geht, sieht zudem an jeder Ecke, wie sehr die multikurelle Einflüsse das Leben hier auch schöner machen. Irritierend ist auch Seehofers zweite Aussage, dass er ohne Ministeramt in Chemnitz mitdemonstriert hätte - natürlich nicht an der Seite der Radikalen. Denn den Menschen, denen er sich dort verbündet fühlt, kann er als Bundesinnenminister sehr viel konkretere Dienste leisten. In Chemnitz sind neben einem harten Kern von Neonazis und politischen Brandstiftern auch viele Menschen unterwegs, die sich nach der mutmaßlichen Tötung eines Mitbürgers durch Migranten schlicht um ihre eigene Sicherheit sorgen. Es ist Aufgabe der Regierenden in Sachsen und Berlin, ihnen diese Angst zügig zu nehmen, um nicht der AfD das Spielfeld zu überlassen. Es braucht in diesen Tagen weniger nervöse Reaktionen und mehr klaren politischen Kompass, es braucht weniger Fehlerdiagnose und mehr konsequentes Handeln. Die demokratischen Kräfte können dabei zeigen, dass Menschlichkeit und Anstand in aufgewühlter Lage nicht auf der Strecke bleiben müssen. Ein Lehrbeispiel dafür kommt ebenfalls aus Bayern - von der Familie der beim Trampen getöteten Studentin Sophia. Chemnitzer Demonstranten waren mit ihrem Bild durch die Straßen gezogen. Man mag sich den Schmerz von Sophias Angehörigen nicht vorstellen - doch sie stemmen sich mit unfassbarer Größe dagegen, dass ihr eigenes Leid für Rassismus und Hass instrumentalisiert wird. Schwarz-Weiß-Denken bringt nichts. Auch das deckt die Migrationsdebatte auf, die so sehr die Gesellschaft polarisiert. Das gilt auch für Seehofer. Er greift jedenfalls auf - obwohl nun schon mehrfach mit untauglichen Mitteln - was Menschen nicht nur im Osten bewegt. Die überwiegende Mehrheit der Bürger empfindet die Integration von Flüchtlingen als schlecht gelungen. Das gilt auch für Maßnahmen zum Eindämmen von Kriminalität. Das blenden diejenigen aus, die reale Probleme gerne auf Seehofer-Schrullen oder den üblichen Clinch zwischen ihm und Merkel verknappen. Der Landtagswahlkampf in Bayern verstärkt diese Neigung drastisch. Aktuell konnte sich SPD-Chefin Andrea Nahles nicht die Zuspitzung verkneifen, Seehofer habe mit der "Mutter aller Probleme" nur Merkel gemeint. Bei Unzufriedenen im Land verstärkt das den Eindruck, dass die Etablierten lieber mit sich selbst beschäftigt sind.
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