Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Juncker/Ungarn: Rührend, aber realitätsfern von Daniela Weingärtner
Regensburg (ots)
Mit einer Liebeserklärung an Europa hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern seine große Rede zur Lage der Union abgeschlossen. Er tat es wenige Stunden nachdem Ungarns Premier Victor Orban an gleicher Stelle erklärt hatte, europäische Regeln seien für ihn zweitrangig. Was allein zähle, sei das Selbstbestimmungsrecht seiner Landsleute. Angesichts des Zustands, in dem sich die EU aktuell befindet, wirken Junckers Worte rührend, aber auch realitätsfern. Er will die Union in ihrer jetzigen Größe erhalten, sieht für Nord- und Südländer darin gleichermaßen einen Platz wie für Ost- und Westeuropäer. Die provisorisch eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen sollen möglichst rasch wieder verschwinden, der Euro als Leitwährung international an Bedeutung gewinnen, die Europäer auch außenpolitisch stärker in Erscheinung treten. Die Wähler dürften diese warmen Worte kaum beeindrucken. Sie erleben eine tief gespaltene Union, die sich von ihren Gründeridealen weit entfernt hat und in der jeder nur mehr seine eigenen Interessen verfolgt. Die Wahl im Mai wird die Parteien am rechten und linken Rand weiter stärken. Dieser Trend zeigt sich seit Jahren auf nationaler Ebene und wird sich vermutlich europäisch noch deutlicher ausdrücken, da Wähler ihre Stimme bei Europawahlen gern als Denkzettel einsetzen. Das Ergebnis könnte einen Parteienmix ins Hohe Haus führen, der es fast unmöglich macht, Mehrheiten für gemeinschaftliche Projekte zusammenzubringen. Das würde die EU noch zusätzlich lähmen. Wie das Beispiel Ungarn zeigt, sind Appelle ans rechtsstaatliche Gewissen, an die mit dem Beitritt übernommenen Verpflichtungen völlig wirkungslos. Je lauter Victor Orban gegen die Europäische Union wettert, desto größer sind seine Wahlerfolge. Die Osteuropäer sind fast sämtlich in der EU emotional noch nicht heimisch geworden. Sie sehen das Bündnis als ein notwendiges Übel, um ökonomisch mit Westeuropa gleichzuziehen und militärisch Russland wirkungsvoller die Stirn bieten zu können. Darüber hinaus verbitten sie sich jegliche Einmischung. Dieses rein interessengeleitete Denken greift inzwischen auch auf die westlichen EU-Staaten über. Aus dem Gründerland Italien hört man mittlerweile ähnliche Töne. Es nützt nichts, die EU den Skeptikern gegenüber gebetsmühlenartig als Friedensprojekt anzupreisen, das seinen Mitgliedern ständig wachsenden Wohlstand und große Sicherheit bringt. Es muss stattdessen deutlich werden, dass diese Wohltaten nicht umsonst zu haben sind und im Gegenzug Loyalität verlangt wird. Die EU-Kommission hat in die kommende Finanzperiode einen Mechanismus eingebaut, der diese Logik besser verdeutlichen könnte als tausend Worte. Er ermöglicht es, Ländern wie Ungarn, Polen, Italien oder der Slowakei Subventionen zu kürzen, wenn sie nachweislich europäische Grundrechte verletzen. Die Begründung dafür stützt sich nicht auf ein schwer zu definierendes gemeinsames Wertegerüst, das von den derzeitigen Regierungen dieser Länder ohnehin nicht ernst genommen wird. Es gründet vielmehr ganz handfest auf ökonomische Überlegungen. Ländern, die europäische rechtsstaatliche Standards nicht mehr einhalten, sollte der Zugriff auf EU-Milliarden beschnitten werden, da sie nicht länger garantieren können, das Geld ordentlich zu verwalten und die Vergabe fair zu kontrollieren - so sachlich, so logisch. Gezahlt wird nur, wenn ein Land der EU gegenüber loyal ist und die Spielregeln beachtet - diese Sprache würde man in Ungarn und Italien mit Sicherheit besser verstehen als Liebeserklärungen an das einzigartige Friedensprojekt Europa. Die proeuropäischen Regierungen allerdings müssten den Mut haben, der EU-Kommission dabei den Rücken zu stärken.
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