Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Generaldebatte: Merkel glättet die Wogen von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Selten ging es bei einer Generaldebatte im Bundestag so heftig, so polemisch, so hart zur Sache wie gestern. Und das lag einmal an der Brandrede von AfD-Chef Alexander Gauland. Der ehemalige CDU-Mann machte Merkel und ihre Flüchtlingspolitik als größte Gefahr für den öffentlichen Frieden in Deutschland aus. Doch nicht die angegriffene Kanzlerin, sondern ihr einstiger SPD-Herausforderer Martin Schulz konterte die Attacken des AfD-Politikers. Dabei ließ Schulz seinen Emotionen freien Lauf. Wer, wie Gauland, alle Schuld den Migranten gebe, agiere wie einst die Nationalsozialisten, die in ihrer Propaganda Juden für alle Missstände verantwortlich gemacht - und so millionenfachem Mord an ihnen den Boden bereitet hatten. Die Kanzlerin dagegen ging, wie üblich, nicht auf die AfD und ihre Attacken ein. Sie versuchte vielmehr, die Wogen zu glätten. Was allerdings in der extrem aufgeheizten Stimmung kaum möglich war. Zu Recht hat die Regierungschefin aber darauf hingewiesen, dass die berechtigte Trauer und die Empörung über die Tötung eines jungen Mannes in Chemnitz - offenbar durch zwei Migranten, von denen einer längst hätte abgeschoben sein müssen - nicht zu Hetze und Gewalt missbraucht werden dürfen. Zum Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sagte Merkel allerdings nichts. Dabei war ein klares Wort von ihr erwartet worden. Nachdem der Behördenchef seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz immer weiter relativiert - möglicherweise, um seinen Job zu behalten - wollte Merkel offenbar nun nicht wieder Öl ins Feuer der Auseinandersetzung mit Seehofer gießen.
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