Mittelbayerische Zeitung: Keine Waffen für das Mord-Regime
Der brutale Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi muss Konsequenzen haben. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Wenn es stimmt, was bislang vor allem die türkischen Ermittler und der Geheimdienst in Istanbul aufgedeckt haben, dann stockt einem der Atem. Der regimekritische saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde offenbar nicht nur bestialisch gefoltert und ermordet, sondern seine Leiche soll auch zersägt und beiseitegeschafft worden sein. Das mutmaßliche Verbrechen an einem Mann, der einst zur Elite des Landes gehörte und beste Verbindungen ins Herrscherhaus sowie zu den Wirtschaftseliten in Riad hatte, wurde dermaßen brutal aus dem Weg geräumt, wie das sonst nur bei der Mafia, bei Gotteskriegern oder vielleicht noch in der Fantasie von Thriller-Autoren möglich ist. Doch der Tod am Bosporus ist schlimme Realität. Die scheibchenweisen Eingeständnisse der saudischen Herrscherfamilie sind unerträglich. Erst wurde die Welt damit belogen, dass Khashoggi das Konsulat lebend verlassen habe. Dabei wartete vor den Toren des Konsulats die Braut des Mannes - vergebens. Dann wurde eingestanden, dass der Journalist bei einer Rangelei ums Leben gekommen sei. Die - vermutlich - noch nicht letzte Variante besagt, der Mann habe sich wiedersetzt und sei an einem Würgegriff verstorben. Tatsächlich jedoch nimmt das saudische Regime die Weltöffentlichkeit in den Würgegriff. Der Fall Khashoggi ist dabei offenbar nur ein international bekanntgewordener Foltermord. Das Opfer, ein weltweit geachteter Journalist, war zu prominent, als dass sein Schicksal hätte verschwiegen werden können. Oft vergessen wird, wie brutal und mittelalterlich das Saudi-Regime im eigenen Land vorgeht. Hinrichtungen, bei denen Menschen mit dem Schwert der Kopf abgeschlagen wird, sind nahezu an der Tagesordnung. Amputationen von Gliedmaßen, Stockschläge oder Peitschenhiebe gehören zum Strafarsenal eines Landes, mit dem der Westen seit Jahrzehnten Geschäfte macht, der als strategischer Verbündeter im Mittleren Osten gehätschelt und hofiert wird. Von den USA, die Riad als Speerspitze gegen das Mullah-Regime in Teheran ausbauen. Von Europa und Deutschland, die mit den zahlungskräftigen Saudis glänzende Geschäfte machen und das Land mit Waffen ausstatten. In Berlin und anderswo ist nun der Ruf nach Konsequenzen gegenüber Riad zu hören. Richtig. Die erste Konsequenz wäre, diesem Mord-Regime keine Waffen mehr zu verkaufen. Wenn es "der Westen" ernst nehmen sollte mit der viel beschworenen Gemeinschaft der Werte, dann müssten jegliche Waffenexporte nach Saudi-Arabien sofort gestoppt werden. Einem Regime, das Menschenrechte abwürgt, muss eine klare Kante gezeigt werden. Die seit Jahrzehnten geübte Leisetreterei gegenüber einem der blutigsten Regime der Welt muss endlich eine Ende haben. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit unserer Werte. Auf den großen Waffen-Lobbyisten im Weißen Haus darf man dabei allerdings nicht setzen. Donald Trump hat erst vor kurzem mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, den viele für einen Hoffnungsträger hielten, milliardenschwere Waffendeals abgeschlossen. Das Engagement des US-Präsidenten für Menschenrechte endet abrupt dort, wo Geschäfte gefährdet werden könnten. Dass Trump offenbar den hanebüchenen Erklärungen aus Riad zum Tod des Journalisten Glauben schenkt, spricht leider Bände. Das Wegschauen bei eklatanten Menschenrechtsverletzungen rechnet sich offenbar. Für Berlin heißt das allerdings auch, dass selbst längst geschlossene Waffengeschäfte, etwa das über Patrouillenboote aus der vorpommerischen Werft in Wolgast, nicht geliefert werden dürfen. Und die Chefs deutscher Konzerne könnten ein Zeichen setzen, indem sie nicht zur Investorenkonferenz nach Riad reisen.
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