Mittelbayerische Zeitung: Die EU als Sündenbock Von Daniela Weingärtner
Regensburg (ots)
Politiker sprechen ja gern von Win-Win-Situationen. Die derzeitige Beziehung zwischen der Brüsseler EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten ist genau das Gegenteil: Egal, welchen Kurs die Hüter der Verträge einschlagen, ob sie auf den einst verabredeten strengen Regeln bestehen oder sich nachgiebig zeigen: Europa wird das Nachsehen haben. Als Angela Merkel am Dienstag im Plenum des Europaparlaments in Straßburg sprach, konnte man eine Ahnung davon bekommen, wie es in diesem Haus nach der nächsten Europawahl zugehen könnte. Ihr Bekenntnis zu einem starken Europa, ihre Forderung nach einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik gingen im Buhgebrüll der Eurospektiker und Ultrarechten fast unter. Wenn die traditionellen Parteien weiter verlieren, der Unmut sich in Stimmengewinnen für antieuropäische Kräfte niederschlägt, dann wird das Europäische Parlament proeuropäische Mehrheiten künftig nur noch mit Mühe zustande bringen. Manfred Weber, Chef der konservativen Fraktion und Bewerber um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, appellierte in der Debatte mit Merkel erneut an die Regierungschefs, Brüssel nicht zum Sündenbock für eigenes Versagen zu machen. Der amtsmüde aktuelle Inhaber des Postens, den Weber anstrebt, kann ihm darüber berichten, wie vergeblich dieses Flehen ist. In Jean-Claude Junckers Amtszeit hat das Nachtreten Richtung EU ungekannte Ausmaße angenommen. Ob es Victor Orban ist, der auf riesigen Plakatwänden in Budapest gegen das Diktat aus Brüssel wettert oder Matteo Salvini, der den Budgetwächtern ganz ungeniert den Stinkefinger zeigt - eine weise Antwort auf derartige Provokationen gibt es nicht. Droht Brüssel Ungarn mit Artikel sieben, also einer vorübergehenden Aussetzung der Stimmrechte, ist sofort Polen zur Stelle, das ebenfalls in der Kritik steht. Er werde jeden Vorstoß in diese Richtung mit seinem Veto blockieren, hat Premierminister Mateusz Morawiecki schon angekündigt. Zum italienischen Budget will die Kommission erneut am 21. November Stellung nehmen. Schon jetzt reagieren die Kreditgeber auf die unsichere Haushaltslage mit höheren Zinsforderungen. Experten sind sich einig, dass Rom seine Wachstumsprognose nicht halten kann. Natürlich hat die dortige Regierung den Schuldigen für diese missliche Entwicklung schon ausgemacht: Es ist die EU-Kommission, die mit ihrer Kritik am italienischen Haushalt die Kreditwürdigkeit des Landes in Zweifel zieht. Auch bei den Brexitverhandlungen steckt EU-Chefunterhändler Michel Barnier in einer ungemütlichen Zwickmühle. Zeigt die EU Härte, ist das für Euroskeptiker ein weiterer Beleg dafür, dass die unabhängigen Geister in London für ihr Streben nach nationaler Selbstbestimmung bestraft werden sollen. Lässt sie sich hingegen auf großzügige Sonderregeln ein, schafft das einen Präzedenzfall und ermutigt mögliche Nachahmer. Viele Osteuropäer werden sich dann fragen, warum sie das verhasste Diktat aus Brüssel weiter akzeptieren sollen, wenn sie nach einem Austritt weiter von den wirtschaftlichen Vorteilen enger EU-Kooperation profitieren können, ohne die entsprechenden Auflagen und Vorschriften erfüllen zu müssen. Keinesfalls aber darf Brüssel aus Angst vor derartigem populistischen Geschrei klein beigeben. Frustrierte Wähler, die sich von Europa abgewandt haben, bringt das nicht zurück. Es vergrätzt vielmehr all diejenigen, die weiterhin daran glauben, dass eine wertebasierte Gemeinschaft mit gemeinsamen Regeln oberhalb der nationalen Ebene gebraucht wird - auch wenn sich diese Europäische Union vielleicht in einem schmerzhaften Prozess gesundschrumpfen muss, um wieder handlungsfähig zu sein.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Original content of: Mittelbayerische Zeitung, transmitted by news aktuell