Mittelbayerische Zeitung: Kräftemessen mit China
Mit der Festnahme der Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei will Trump zeigen, wer das Sagen hat. Es sind gefährliche Muskelspiele. Von Thomas Spang
Regensburg (ots)
Es geht um mehr als eine Personalie. Und es geht auch nicht bloß um die vorgehaltenen Verstöße gegen die Iran-Sanktionen. Die Festnahme der Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei auf dem Flughafen von Vancouver zielt auf das Herz des weltgrößten Telekom-Ausstatters und der zweitgrößten Smartphone-Marke. Mit einem Jahresumsatz von zuletzt 90 Milliarden US-Dollar ist Huawei der Stolz der chinesischen Wirtschaft und Symbol für das Streben Pekings nach globaler Dominanz des Technologie-Sektors. Damit positionierte sich das vor drei Jahrzehnten von dem Veteranen der Volksbefreiungsarmee mit einem Startkapital von 3000 Dollar gegründete Privatunternehmen als direkter Herausforderer von "Silicon-Valley"-Riese Cisco, auch der großen europäischer Ausrüster wie Nokia und Ericsson. Was die US-Bundesanwaltschaft des östlichen Gerichtsbezirks von New York Meng Wanzhou (46) im einzelnen vorhält, blieb bisher unter Verschluss. Bekannt ist lediglich, dass der Zugriff der kanadischen Polizei bei einem Flugtransfer vergangenen Samstag erfolgte. Heute steht eine Anhörung in dem beantragten Auslieferungsverfahren an die USA an. Die Reaktionen in Peking fielen entsprechend heftig aus. Ein Sprecher des Außenministeriums hielt den Amerikanern gar "Menschenrechtsverletzungen" vor, weil sie die Vorwürfe gegen Meng unter Verschluss hielten. Der Konflikt hat auf jeden Fall das Potenzial den gerade erst verhandelten 90-tägigen Waffenstillstand im Handelskonflikt zwischen der größten und der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu unterminieren. Entsprechend heftig reagierten die Märkte auf die Nachricht. Der Dow-Jones-Index rutschte zu Handelsbeginn um 400 Punkte ab. Mit der Festnahme Mengs versuchen die Amerikaner nach Ansicht von Experten zwei zentrale Vorwürfe festzumachen: Dass China mit dem Umgehen von Sanktionen die Politik der USA gegenüber Regimen wie Iran oder Kuba unterminiert. Darüber hinaus stelle der mögliche Einsatz von Spionage-Hardware ein Sicherheitsrisiko dar. Für letzteres gibt es keine Beweise. Aber das Unbehagen wird von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland geteilt. Die Geheimdienste der sogenannten "Five-Eyes"-Länder drängen seit langem darauf, keine Huawei-Technik zu verwenden. In Deutschland spielt Huawei dagegen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der künftigen 5-G-Netze. Experten meinen, letztlich handele sich um eine Mischung aus wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen, die hinter der Festnahme Mengs stehen. Denn Hintertüren, die Zugriff auf den Datenverkehr erlauben, lassen sich nicht nur in die Technik von Huawei einbauen. Wie die NSA-Affäre bewiesen hat, sind dafür alle Systeme anfällig. Mindestens so sehr wie die Sorge um die Sicherheit oder Einhaltung von Sanktionen wiegt das Interesse der "Amerika-Zuerst"-Regierung, den Vorsprung im Technologie-Wettlauf mit China zu behalten. Wie sehr die USA dabei bereit sind, ihre noch bestehende Übermacht auszunutzen, demonstrierten sie erst kürzlich in dem Kräftemessen mit dem chinesischen Huawei-Konkurrenten ZTE. Die Sanktionen zwangen den Konzern in die Knie. Es bedurfte einer Intervention von Präsident Xi Jinping bei Trump, das Unternehmen vor dem Untergang zu retten. Dasselbe Schauspiel wird sich bei Huawei nicht wiederholen, weil der Konzern weniger von amerikanischen Chip-Lieferungen abhängig ist. Umso größer ist deshalb nun die Gefahr, dass die Handelsgespräche zwischen den USA und China entgleisen. Dabei haben sie noch nicht einmal wieder begonnen.
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