Mittelbayerische Zeitung: Munition für einen Lagerwahlkampf
Wenn die Demokraten die Weichen jetzt falsch stellen, könnten sie in Trumps Falle tappen.Von Thomas Spang
Regensburg (ots)
Donald Trump hat das Drehbuch für seine Wiederwahl schon geschrieben. Dafür setzt er auf den ältesten Plot, den die amerikanische Politik kennt. Schüre Angst vor den Linken und präsentiere Dich selber als Bollwerk gegen den Sozialismus. Das funktionierte schon 1972 in Richard Nixons Wahlkampf gegen George McGovern. Und wiederholte sich danach erfolgreich immer dann, wenn die Demokraten mitmachten. Werden sie Trump diesmal wieder den Gefallen erweisen? Entscheiden wird sich das an drei Punkten. Wen werden die Demokraten bei den Vorwahlen aufs Schild heben? Sie müssen sich entscheiden zwischen linken Fundis wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren, die mit Lust Vokabular aus dem Klassenkampf gebrauchen. Oder Pragmatikern aus dem Parteiestablishment vom Schlage eines Joe Biden oder einer Amy Klobuschar. Inhaltlich und stilistisch dazwischen finden sich die "jungen Wilden", die in Beto O'Rourke und Kamala Harris zwei charismatische Talente haben. Sanders oder Warren füllten die vorgesehene Hauptrolle in Trumps Drehbuch idealtypisch aus. Bei den anderen wird er es schwerer haben. Vor allem bei O'Rourke, der noch nicht offiziell seine Kandidatur erklärt hat. Aber auch bei Harris verfängt das Schema nicht. Beide positionieren sich wie Barack Obama, den weder John McCain noch Mitt Romney in die linke Ecke zu drängen vermochten. Tappen die Demokraten in die "Impeachment"-Falle? Der Druck an der Basis ist enorm, im Kongress mit einem Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump zu beginnen. Es liegt im politischen Ermessen von Speakerin Nancy Pelosi, im Repräsentantenhaus "Anklage" zu erheben. Dafür reichte eine einfache Mehrheit. Die Zweidrittel-Mehrheit, die zur "Verurteilung" Trumps im Senat benötigt wird, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse eine Illusion. Die Demokraten bräuchten eigentlich nur Bill Clinton um Rat zu fragen. Der hat gezeigt, wie man bei einem "Impeachment" politisch den Spieß umdrehen kann. Genau darauf setzt auch Trump, der von Polarisierung lebt. Nichts käme dem US-Präsidenten gelegener als ein aussichtsloses Amtsenthebungs-Verfahren, in dem er sich als Opfer präsentieren kann. Folgen die Demokraten den Flötentönen der linken Populisten? Wer dachte, Nancy Pelosi und Hillary Clinton seien als Feindbilder nicht zu überbieten, muss umdenken. Mit der New Yorker Abgeordneten Alexandra Ocasio-Cortez (AOC) und Ilhan Omar aus Minnesota wird ein Fiebertraum rechter Wahlkampfstrategen wahr, die mit Frauenfeindlichkeit, Rassismus und religiöser Bigotterie Politik machen. Dass die Demokraten den Hype um AOC und Omar nähren, wirkt verstörend. Beide stammen aus linken Hochburgen, die mit Kreuzberg in Berlin vergleichbar sind. Folgten die Demokraten ihrem Kurs, gefährdeten sie nicht nur ihre Mehrheit im Kongress, sondern die Rückkehr an die Macht im Weißen Haus. Ocasio-Cortez hätte niemals eine Chance gehabt, wäre sie in einem der Wahlkreise angetreten, die auf der Kippe standen. Das Gleiche gilt übrigens auch für Sanders und Warren, die ihre Basis begeistern können, aber weder im Mittleren Westen noch im Süden des Landes mehrheitsfähig sind. Trumps Drehbuch setzt darauf, dass die Demokraten der linken Versuchung nicht widerstehen können. Das gäbe ihm Munition für den geplanten Lagerwahlkampf. So wie das US-Wahlsystem gestaltet ist, kann er mit neun Millionen Stimmen verlieren, die Wiederwahl im Wahlmänner-Kollegium aber dennoch schaffen. Dies auf jeden Fall zu verhindern sollte den Demokraten wichtiger sein als die reine Lehre.
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