Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Jochen Wittmann: Brexit-Lösung verzweifelt gesucht: Während das Parlament um eine Alternative ringt, versucht Premierministerin Theresa May ihren Deal zu retten.
Regensburg (ots)
Jetzt hat das Parlament die Kontrolle übernommen und durfte sich endlich im Brexit-Streit ohne Fraktionszwang zu Wort melden. Und was hat es gesagt? Achtmal Nein. Keine einzige der acht Brexit-Alternativen, über die am Mittwochabend im britischen Unterhaus abgestimmt wurde, konnte eine Mehrheit finden. Das mag enttäuschen, wer sich eine klare Entscheidung erhofft hatte. Doch es kam nicht überraschend. Keine Option hätte sofort eine Mehrheit gewinnen können, meint der Abgeordnete Ben Bradshaw: "Das war von Anfang an klar. Es ist der Beginn, nicht das Ende eines Prozesses." Da hat er Recht. Der Wahlgang am Mittwoch war die Ouvertüre für den Showdown am Montag. Dann soll das Unterhaus über die populärsten Lösungsvorschläge noch einmal abstimmen und könnte sich vielleicht auf einen mehrheitsfähigen Brexit-Kurs verständigen. Die Favoriten sind dabei eindeutig Alternativen, die einen weichen oder womöglich gar keinen Brexit in Aussicht stellen. Der Antrag des Konservativen Ken Clarke, der eine permanente Zollunion mit der EU vorsieht, kam auf 264 Stimmen und wurde lediglich mit einer Mehrheit von acht Stimmen abgelehnt. Er nimmt eine zentrale Forderung von Labour auf und hat damit Aussichten auf eine Mehrheit am Montag. Der Antrag der Labour-Politikerin Margaret Becket rief danach, dass jeder Brexit-Deal durch ein zweites Austritts-Referendum bestätigt werden müsste. Er erzielte 268 Stimmen und könnte die Tür für den Verbleib in der EU öffnen. Andere Lösungsvorschläge wie eine Handelsbeziehung nach dem Norwegen-Modell oder gar die Widerrufung des Austrittswunsches dürften am Montag ebenfalls zur Abstimmung kommen. Währenddessen versucht die Premierministerin Theresa May verzweifelt, ihren eigenen Deal zu retten, der am heutigen Freitag zur Abstimmung kommen soll. May hatte am Mittwochabend ihre letzte Trumpfkarte ausgespielt. Wenn ihre Fraktion einen "glatten und geordneten Austritt" ermöglichen würde, so hatte sie angeboten, werde sie im Gegenzug von ihrem Posten zurücktreten, um Platz für einen Nachfolger für die zweite Phase der Verhandlungen zu machen. Die ersten Reaktionen waren positiv. Die "European Research Group" (ERG), die Gruppe der Brexit-Hardliner in der Regierungsfraktion, signalisierte ihre Unterstützung. Doch dann stellte die nordirische DUP klar, dass ihre zehn Abgeordneten Mays Deal nicht unterstützen könnten. Der sogenannte Backstopp, der eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern soll, könnte die Union zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs gefährden, sagte DUP-Chefin Arlene Foster: "Und nichts geht über die Union." Damit sinken die Chancen für Mays Brexit-Deal rapide, denn die Unterstützung der DUP ist der Schlüssel. Wenn die Nordiren nicht mit an Bord kommen, stellte ERG-Chef Jacob Rees-Mogg klar, werde er selbst auch nicht Mays Deal über die Ziellinie helfen. Sollte die DUP nicht doch noch einlenken, bleibt Mays einzige Chance, genügend Labour-Rebellen auf ihre Seite zu ziehen. Aber auch dafür sind ihre Erfolgsaussichten gering. Und ein weiteres Hindernis tut sich auf. Der Sprecher des Unterhauses John Bercow hatte am Mittwoch die Regierung nochmals gewarnt: Er werde eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal nicht zulassen, sollten nicht "substanzielle Änderungen" an der Beschlussvorlage erfolgen. Wenn Bercow tatsächlich eine dritte Abstimmung am heutigen Freitag blockieren würde, käme das einer Verfassungskrise gleich: Als ob der Sprecher, wenn das Haus brennt, den Notausgang verrammelt. Denn ohne Deal droht der Chaos-Brexit eines ungeregelten Austritts. Auch nach dem Damenopfer der Premierministerin bleibt der Weg aus dem Brexit-Chaos unklar: Lösung verzweifelt gesucht.
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