Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Trump/rechter Terror: Die neue Terrorgefahr in den USA von Thomas Spang
Regensburg (ots)
Einhundertsieben - das ist die Zahl an Ermordeten, die rechte Terroristen in den USA seit den Anschlägen der "El Kaida" in New York, Washington und Pennsylvania auf dem Gewissen haben. Das jüngste Terrordrama spielte sich Anfang August ab, als ein einheimischer Terrorist 20 Menschen im Walmart von El Paso abschlachtete. Die Reaktion der US-Regierung auf die aktuelle Herausforderung fällt jedoch ganz anders aus, als beim großen Anti-Terror-Feldzug nach den Anschlägen von 9/11. Die USA töteten nach einer enormen Kraftanstrengung Osama bin Laden und stellen nun den Drahtzieher vor Ort, Khalid Sheik Mohamed, samt seiner Mitverschwörer vor Gericht. Während die Amerikaner im "Krieg gegen den Terrorismus" die Verantwortlichen des 11. September daheim und bis in den letzten Winkel der Welt verfolgten, klagen Experten wie Daryl Johnson zurecht über eine gefährliche Unbekümmertheit im Umgang mit dem Terror von rechts. Es fange damit an, erst einmal anzuerkennen, dass es ein Problem mit dem weißen Terror gebe, sagt Johnson, der bis 2010 im Heimatschutzministerium für die Beobachtung rechter Extremisten zuständig war. Kurz vor seinem Ausscheiden hatte er vor dem Erstarken der Szene gewarnt. Seitdem wuchs das Unterstützter-Netzwerk der weißen Nationalisten nicht nur zahlenmäßig dramatisch an. Statt den Terror entschlossen zu bekämpfen, goss Trump Öl ins Feuer. Seine Wortwahl ähnelt der des weißen Suprematisten, der vor seiner Bluttat von El Paso ein rassistisches Manifest veröffentlichte. Darin rechtfertigte er seinen Terror unter anderen mit der "Invasion" aus dem Süden. Trump distanzierte sich davon so halbherzig, wie bei vorherigen Anschlägen weißer Rechtsextremisten, die ein globales Netzwerk mit einer diffusen, aber aufeinander Bezug nehmenden Ideologie aufgebaut haben. Von dem Anschlag auf ein linkes Jugendlager in Norwegen über den auf eine schwarze Kirche in Charleston und die auf zwei Synagogen in Pittsburgh und Poway bis hin zu dem in El Paso eint die Täter ihr Hass auf Minderheiten und Rassismus. In ihrer verschwörerischen Weltsicht machen sie die "Globalisten" - was ein Codewort für Juden ist - dafür verantwortlich, die europäische "weiße Rasse" durch Einwanderer aus muslimischen Ländern oder Südamerika ersetzen zu wollen. Eine Theorie, die auf den ideologischen Impulsgeber der internationalen Rechten, den Franzosen Renauld Camus zurückgeht. Die Mär vom "Großen Austausch" hat unter Trump Einzug bis in die Republikanische Partei gehalten. Der Abgeordnete Steve King aus Iowa hat von seiner Angst davor ebenso gesprochen wie der Vordenker des Trumpismus Stephen Bannon. Experten wundert es deshalb wenig, dass Trump die Mittel für den Kampf gegen den Extremismus von Rechts von 24 Millionen auf drei Millionen Dollar zusammenstrich. Die Konsequenzen finden sich in Statistiken wieder. Laut der jüngsten Daten der amerikanischen Bundespolizei FBI stiegen die Hassverbrechen drei Jahre hintereinander an. Der Blick zurück auf die letzten achtzehn Jahre seit dem 11. September verzerrt den tatsächlichen Trend. Nimmt man nur die letzten zehn Jahre als Bezugsgröße, zeichneten Rechtsextremisten für mehr als 70 Prozent politischer Morde in den USA verantwortlich; Hassverbrechen ohne Tote dabei nicht eingerechnet. Das Problem ist aus Sicht von Experten auf die mangelnde Entschlossenheit der Verantwortlichen zurückzuführen, die Gefahr von Rechts so ernst zu nehmen, wie die der Dschihadisten. Dazu gehört auch ein entschlossenes Durchgreifen von Facebook und Co, den Rechtsextremen ihre Propagandaplattform genauso zu entziehen, wie den radikalen Islamisten. Bisher ist all das nicht zu sehen. Es gibt wenig Anzeichen, dass der Präsident ernsthaft etwas unternehmen will. Experten meinen, selbst wenn Trump von nun an nichts Rassistisches mehr sagen würde, werde es Jahre brauchen, diese Bewegung zu verlangsamen und absterben zu lassen. 18 Jahre nach dem 11. September stehen die USA vor einem neuen Problem, das sie bisher nicht in den Griff bekommen haben.
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