Mittelbayerische Zeitung: Söders nächstes Manöver
Schulden tilgen war gestern. Regierungschef Söder will in Bayerns Zukunft investieren, statt das Land am Ende ins Abseits zu sparen. Eine ziemlich gute Idee.
Regensburg (ots)
Zehn Jahre lang möchte er gern als Ministerpräsident im Amt bleiben - diese Zeit hat sich Markus Söder selbst gesetzt. Er versteht die Aufgabe offenbar als forsch zu laufende Kurzstrecke. Bereits zum Start im April 2018 hatte Söder ein 100-Punkte-Paket vorgelegt, das die Opposition wegen einiger vollmundiger Versprechen zum Schäumen brachte. Doch einiges davon - wie etwa das Landespflegegeld oder neue Sozialleistungen für Eltern und Kinder - ist bereits geliefert. Wer glaubte, dass Söder damit sein Pulver verschossen hatte, der irrte. Rund eineinhalb Jahre nach Amtsantritt kündigte er jetzt das nächste mindestens 100 Punkte umfassende Programm an, das bis zur nächsten Landtagswahl 2023 reiche Früchte tragen dürfte. Geplante Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro in den kommenden vier bis fünf Jahren sollen den Freistaat zukunftsfest machen - den finanziellen Spielraum verschafft sich Söder, indem er die Schuldentilgung auf ein Minimum herunterfährt und das Ziel des schuldenfreien Haushalts bis 2030 seines Vorgängers Horst Seehofer nun endgültig und offiziell beerdigt. Natürlich geht's bei Söder nie ohne Trommelwirbel, Show-Effekte und Superlative. Sein Konzept sieht er selbst als international beispielgebend, was reichlich Vorschusslorbeer ist. Doch der Kurs, den er mit seinem Programm einschlägt, stimmt. Mehr Geld für Technik, Wirtschaft und Bildung - und ein Turbogang bei bereits beschlossenen Investitionen sind der richtige Weg. Mit großem Grummeln aus den eigenen Reihen muss er dabei nicht rechnen, da wohl für fast alle Landkreise im Freistaat eine Wohltat inklusive sein dürfte. Beim kürzlichen Schwenk zu einer grünen CSU, die an neues Wachstum künftig den Maßstab "aber mit Qualität" anlegen will, war das etwas anders. Einige Parteifreunde haben bekanntlich bis heute daran zu kauen, dass die CSU nicht mehr ausschließlich das Credo vom "Mehr ist Mehr" singen will. Vieles was Söder jetzt skizzierte, ist aber noch vage und soll erst bis zu seiner Regierungserklärung in einem Monat mit Details gefüllt werden. Der Erfolg des Forschungsschwerpunkts "Künstliche Intelligenz" steht und fällt damit. Andere Projekte ,wie der Plan für 500 neue Mobilfunkmasten in Bayern, dürften bei der Umsetzung vor Ort auf erheblichen Widerstand treffen. Denn es gilt weiter das Paradox, dass jeder Funklöcher vor der eigenen Haustür blöd findet - neue Funkmasten aber ebenso. Nicht zuletzt müssen die Freien Wähler mitziehen, die aber wohl eher da und dort noch ein Schippchen drauflegen dürften. Söders Ziel ist, in Bayerns Geschichtsbüchern tiefe Fußabdrücke zu hinterlassen. Als Vorbilder sieht er Franz Josef Strauß und seinen Ziehvater Edmund Stoiber. Zündet der Großteil seiner Ideen, stehen seine Chancen nicht schlecht. Auch sein Finanzminister Albert Füracker dürfte in diesem Geschichtskapitel einen Platz haben - als der Mann, der die schwierige Aufgabe hatte, Söders Ideen-Feuerwerke in einen soliden Haushalt einzubetten. Es war auch jetzt sicher nicht Söders letzter Streich - und obendrein hat auch Aiwanger immer mal wieder Neues im Köcher. Die finanziellen Spielräume für die Bayern-Koalition werden nach und nach enger: Schon der Doppelhaushalt 2019/2020 verlangte einen Griff in die Rücklagen. Es zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen künftig weniger kräftig sprudeln. Mit der Schuldentilgung kappt man einen weiteren Puffer. Der Ertrag, den Söders neue Konjunkturoffensive verheißt, rechtfertigt das alles. Man denke nur zurück an die Zeit der Fachhochschul-Gründungen unter Stoiber, der dafür Bayernwerk-Anteile verkaufte und sich anhören musste, dass er Tafelsilber verscherble. Der Erfolg der Hochschulen widerlegt alle Kritik, sie stärken kräftig die Strukturen jenseits der Großstädte. Söders große Pläne sollten in den nächsten Monaten trotzdem akribisch auf ihre Schubkraft abgeklopft werden. Es geht um das Geld der Steuerzahler.
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