Mittelbayerische Zeitung: Und sie war doch ein Unrechtsstaat Zwei Ministerpräsidenten halten die DDR zwar für eine Diktatur, aber der Staat habe auf Recht und Gesetz gefußt. Das ist grundfalsch. Von Christian Eckl
Regensburg (ots)
Gut gemeint, und doch grundfalsch: Die beiden amtierenden Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen, Die Linke) halten die untergegangene DDR zwar für eine Diktatur, nicht aber für einen Unrechtsstaat. Dieser Begriff sei unmittelbar und ausschließlich für die NS-Herrschaft, aber auch mit der Aufarbeitung in der Bundesrepublik unter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und die Frankfurter Prozesse verbunden. Natürlich sind die anstehenden Wahlen in Thüringen und die zurückliegende Wahl in Sachsen der Hintergrund dafür, dass sich Schwesig und Ramelow nun so äußern. Sie wollen jene einsammeln, die in der DDR ihre Heimat sahen. Es geht die Angst um im Osten, dass die Wähler erneut in Scharen den AfD-Rattenfängern hinterherlaufen. Ohne Frage: Die DDR lässt sich nicht mit der Nazi-Diktatur vergleichen. Sie war Folge eines Krieges, nicht Verursacher. Und in der DDR standen auch keine Massenvernichtungslager, in denen Millionen von Menschen hingerichtet wurden. Aber das Leid der Verfolgten unter dem DDR-Regime ist keineswegs aufgearbeitet, geschweige denn geahndet worden. Nach dem Ende der DDR hat die bundesdeutsche Justiz insgesamt gegen 100 000 Beschuldigte in etwa 75 000 Verfahren ermittelt. Nur gegen 1737 Menschen wurde Anklage erhoben, am Ende standen lediglich 800 strafrechtliche Urteile. Weder gab es eine "Siegerjustiz", noch gab es eine ausreichende Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Vieles, was seither in den ostdeutschen Bundesländern schiefläuft, lässt sich auf diesen Umstand zurückführen. Auch die politische Spaltung in Ost und West. Natürlich: Ramelow ist im Wahlkampf, Schwesig kämpft um die SPD. Ihre Parteien haben auf Bundesebene einen massiven Schrumpfungsprozess durchlaufen. Zudem erleben die ostdeutschen Bundesländer einen Aufschwung der AfD, die berechtigterweise Angst und Bange macht: Warum um alles in der Welt wählen Menschen, die selbst eine Diktatur erlebt haben, nun eine Partei, die in ihren Extremen das NS-Unrecht relativiert? Vielleicht findet sich die Erklärung dafür genau in dieser fehlenden Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit. Es mag nicht alles schlecht gewesen sein in der DDR. Doch wer diesen Staat nicht als Unrechtsstaat qualifiziert, vergeht sich an den vielen Opfern, die dieses Land produzierte: Ein würdiges Gedenken an die Mauertoten findet in der wiedervereinigten Bundesrepublik nicht statt. Kinder wurden ihren Eltern entrissen, wenn diese nicht linientreu waren. Prozesse waren Schauprozesse, wenn politisch nicht opportune Regimegegner abgestraft werden sollten. Natürlich: Walter Ziegler, einer der führenden Richter der DDR, war nicht Roland Freisler, der berüchtigte und niederträchtige Vorsitzende des sogenannten Volksgerichtshofs im Dritten Reich. Aber auch Ziegler fällte Unrechtsurteile: Er sprach Todesurteile aus gegen Regimegegner und Widerstandskämpfer. Den wenigen Anklagen gegen die Täter stellte die Bundesrepublik seit dem Ende der DDR fast 210 000 Menschen gegenüber, deren Urteile aufgehoben und die entschädigt wurden. Wo es aber Opfer gibt, da gibt es auch Täter. Nur wurden diese geschont. Wie muss es sich angefühlt haben für ein Opfer des DDR-Regimes, dass die Bundesrepublik bis zu ihrem Tod 2016 in Chile 1500 Euro aus der Pensionskasse an Margot Honecker überwies? Die Relativierung dieses Unrechts durch Politiker wie Schwesig und Ramelow verletzt die Opfer der DDR ein zweites Mal. Zudem bereitet sie den Nährboden dafür, dass sich die ostdeutschen Bundesländer noch weiter von dem entfernen, was wir im Westen der Republik jahrzehntelang als die politische Mitte bezeichnet haben. Dass die Wähler im Osten anders ticken als die im Westen, ist bekannt. Aber um DDR-Nostalgiker einzusammeln, darf man sich nicht der Geschichtsklitterung hingeben. Denn das ist nichts anderes als Populismus!
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