Mittelbayerische Zeitung: Genug der Alarmsignale Aufmärsche und Taten der extremen Rechten häufen sich. Sie sind Ausdruck einer schleichenden Entwicklung.
Regensburg (ots)
Die jüngsten Aufmärsche der Identitären Bewegung (IB) in Amberg und Weiden sind ein Rasseln mit den Säbeln. Die auf Mauern, Mülleimern und Automaten verteilten IB-Logos sind ein stiller Kraftsausdruck der radikalen Rechtsextremisten. In den eigenen Reihen wollen sie mobilisieren und neue Mitstreiter locken, in den Reihen der politischen Gegner und der Bevölkerung Unruhe stiften und einschüchtern. Tatsächlich ist das Gedankengut der Identitären gefährlich: Sie hängen einer kruden Ideologie an, die von einer existenziellen Bedrohung des deutschen Volkes ausgeht, vom "Großen Austausch" und "Volkstod" schwadroniert, und im Extremfall wohl auch zu Notwehr bereit wäre. Ja, es ist ein ungutes Gefühl, die Anhänger dieser Verschwörungen in der eigenen Nachbarschaft zu wissen. Dennoch: Sich davor wegzuducken und die Augen zu verschließen, wäre die falsche Reaktion. Wachheit und Wachsamkeit sind notwendiger denn je. Dass die Rechtsextremisten ihre Signale bewusst mitten in die Oberpfälzer Innenstädte, mitten ins alltägliche Leben hinein setzen, sind nicht mehr bloß Alarmsignale. Es ist viel mehr der Ausdruck einer schleichenden Entwicklung, die mit dem zunehmenden Erstarken der AfD an Fahrt gewinnt. Teile dieser Partei tragen eindeutig rechtsextremes Gedankengut in die Parlamente dieses Landes. Björn Höcke, Spitzenmann der AfD Thüringen und großer Gewinner der jüngsten Wahl, etwa beschwört in seinem 2018 erschienen Buch einen "Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch". Es ist extakt die Verschwörungstheorie der Neuen Rechten und der Identitären, die hier bei gewählten Mandatsträgern offen zum Ausdruck kommt. Dieses Geistes Kinder sitzen auch im bayerischen Landtag: Etwa die niederbayerischen AfD-Politiker Katrin Ebner-Steiner und der Abgeordnete Ralf Steiner gelten bei Beobachtern der Szene als Anhänger dieser Ideologie. Die ideologischen Verbindungen erstrecken sich bundesweit, von radikalisierten Einzelgängern über rechtsextreme Organisationen bis hinein in die Parlamente. Auch der Attentäter von Halle äußerte sich in einem Video im Netz ganz im Sinne dieser Ideologie. Nach dem schrecklichen Attentat von Halle wurde schon einmal der Fehler gemacht: Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem "Alarmsignal, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann". Die CDU-Chefin bekam dafür zurecht heftige Kritik ab. Denn wer den Mord an zwei Menschen als Alarmsignal betrachtet, bei dem muss man sich fragen, warum er oder sie bei all den Aufmärschen, Kundgebungen und Ausschreitungen der letzten Jahre nicht schon viel früher hellhörig geworden ist. Nach Halle war aber auch von "geistigen Brandstiftern" in der AfD die Rede (Bayerns Innenminister Joachim Herrmann), davon, dass die Saat der AfD in der schrecklichen Tat aufgehe (Uli Grötsch, Generalsekretär der BayernSPD), und Warnungen waren zu hören, dass auf Worte auch Taten folgen können. Solche klaren Positionen und Abgrenzungen sind eine angemessene Reaktion. Sie tun dringend not - und man hätte sie sich schon viel früher gewünscht. Das gestern beschlossene Paket der Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Es sind gute Signale, dass etwa Hass im Netz besser identifiziert, Aufrufe zu oder Verharmlosung von Gewalt stärker verfolgt und die Arbeit des Verfassungsschutzes gegen den Rechtsextremismus ausgebaut werden sollen. Wie wirkungsvoll diese Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden, muss sich erst noch zeigen. Klar ist aber schon jetzt, dass Maßnahmenpakete alleine nicht mehr ausreichen, um extrem rechten Umtrieben beizukommen. Gefordert sind alle, Politik wie Zivilgesellschaft. Hass, Hetze und Gewalt müssen konsequent verfolgt werden und Rechtsextremisten als solche klar benannt werden. Wir dürfen nicht wegschauen. Der Alarmsignale gab es genug.
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