Mittelbayerische Zeitung: Die CDU braucht Rezepte
Nach der SPD leiden nun auch die Christdemokraten an Muskelschwund. Der Parteitag muss Mittel gegen den politischen Kraftverlust finden. Es eilt./ Von Claudia Bockholt
Regensburg (ots)
Misstrauen, Machtkämpfe, mangelnde Führungskompetenz. Diese Zutaten für eine handfeste Parteikrise kannte man bisher vor allem von der SPD, die das kräftezehrende Streit-Gen ja angeblich in sich trägt und darauf sogar stolz ist. Doch der Muskelschwund, an dem die Genossen leiden, hat in diesem Sommer auch auf die CDU übergegriffen. Nun muss sich jeder Demokrat, der noch an die gesellschaftliche Bindekraft der Volksparteien glaubt, endgültig Sorgen machen - auch um die Regierbarkeit des Landes. Das Piesacken und Provozieren nimmt seit der Schlappe in Thüringen kein Ende: Der Polit-Rückkehrer und Revoluzzer Friedrich Merz beklagt den grottenschlechten Zustand der Regierung und keilt ganz unzweideutig Richtung Kanzlerin. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther keilt zurück gegen die mutmaßlich frustrierten "alten Männer" in seiner Partei. Er meint damit neben Merz auch Roland Koch. Der ehemals starke Gegenspieler von Angela Merkel hatte sich im März noch artig lobend über die neue Parteichefin und überhaupt das gesittete Verhalten in der Führungsetage der CDU geäußert. Ein halbes Jahr später rechnet er mit seinen Leuten ab: kein Mut, keine Visionen. Merkels Nichtregieren müsse endlich aufhören. Nichts als Zoff und Zwietracht also wenige Tage vor dem Parteitag in Leipzig. Eigentlich steht der Austausch zum neuen Grundsatzprogramm auf der Tagesordnung, dazu programmatische Beschlüsse zur Digitalisierung und Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft. Doch die Aufmerksamkeit wird auf den Personen und Personalien liegen: Kann Annegret Kramp-Karrenbauer Boden gutmachen? Wie reagiert sie auf ihren Widersacher Friedrich Merz? Wie weich wird der seine Kritik verpacken? Und wie sind die Reaktionen auf Markus Söder, der auf bundespolitischem Parkett auf leisen Sohlen heranschleicht? Schon erstaunlich: Sogar der CSU-Boss liegt bei CDU-Anhängern vor der ins Bodenlose gestürzten AKK, wenn es um einen möglichen Kanzlerkandidaten geht. Noch weiter vorn liegt Friedrich Merz, der sich recht geschickt als Erneuerer in der öffentlichen Debatte positioniert, jeden Gedanken an Putschversuche jedoch weit von sich weist. Der Wirtschaftsexperte weiß genau, dass es zwar massive Unzufriedenheit mit den Kompromissen - siehe Grundrente - in der ungeliebten Groko gibt, und dass Kramp-Karrenbauer nach vielen Patzern kaum noch als Merkel-Nachfolgerin in Frage kommt. Doch er weiß auch, dass Geschlossenheit zur Überlebensfrage der großen Parteien wird. Sollte sich die CDU in den kommenden Monaten noch weiter am eigenen Schopf in den Sumpf ziehen, gibt sie irgendwann ein ähnlich desolates Bild ab wie die aus den Fugen geratene SPD. Das will, das muss jeder Christdemokrat verhindern, der die Partei im Bundestagswahlkampf 2021 hinter sich versammeln will. Die Führungsfrage in der CDU ist, mehr noch als in der SPD, mit den Leitplanken der künftigen Unionspolitik verknüpft: Wie geht es weiter in der Flüchtlingsfrage? Wie weit geht man in Sachen Klimaschutz? Was kann die Berliner Politik den Menschen auf dem Land bieten, den Bauern und Berufspendlern, die sich manchmal fragen, wer noch ihre Interessen vertritt? Die Debatten der CDU, sie sind die Debatten in der Gesellschaft. Und wie durch die Gesellschaft geht durch die Partei ein Riss. Merkels Flüchtlings-, Energie- und Klimapolitik hat die CDU gespalten. Die Gründung der konservativen Werte-Union, die Merkels Ablösung fordert, ist das sichtbarste Zeichen. Der Umgang mit der AfD wird nach der Landtagswahl in Thüringen zur Gretchenfrage. In Leipzig geht es für die CDU um viel. Die Volksparteien müssen eindeutige Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit finden und den Wählern Antworten liefern. Schaffen sie es nicht, wird ihr Niedergang nicht zu stoppen sein.
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