Trumps Taschenspielertrick/Der US-Präsident feiert Etappensiege beim Nafta-Nachfolgeabkommen,im Zollstreit mit China und bei der Blockade der WTO
Leitartikel von US-Korrespondent Thomas Spang
Regensburg (ots)
Der Präsident lässt es an Superlativen nicht mangeln. In Trumps Lesart ist das sogenannte Phase-1-Abkommen mit China ein "BIG DEAL", der den amerikanischen Farmern und Unternehmen helfe. Übertroffen wird das aus Sicht des selbst ernannten "Verhandlungstag-Künstlers" nur noch durch den überarbeiteten nordamerikanischen Handelsvertrag USMCA mit Mexiko und Kanada. Der "beste und wichtigste Handelsdeal", den die USA je geschlossen hätten. Soweit der Hype Trumps über Fortschritte bei der Lösung von Problemen, die er höchstpersönlich verursacht hatte, als er die Neuverhandlung des Nafta-Vertrags (nordamerikanisches Freihandelsabkommen) erzwang und Strafzölle gegen China verhängte. Dabei sind die gefeierten Vereinbarungen entweder noch nicht in trockenen Tüchern oder ihr Bestand steht in Frage. Ersteres trifft auf das USMCA-Abkommen zu, das bisher nur von Mexiko ratifiziert worden ist. Im US-Kongress hat der Vertrag nach erheblichen Zugeständnissen an die Demokraten die erste Hürde im Repräsentantenhaus genommen. Dafür sind nun einige Republikaner im Senat verschnupft, denen die Schutzklauseln für Arbeiter und Umwelt zu weit gehen. Es gilt als wahrscheinlich, aber keineswegs als sicher, dass der Senat USMCA zustimmt. Zumal sich die Kammer mit einer Entscheidung bis nach dem Impeachment-Prozess Zeit lässt. Das Teilabkommen mit China wiederum steht und fällt mit der Umsetzung des Versprechens Pekings, im kommenden Jahr für 50 Milliarden Dollar Agrarprodukte und Energie in den USA einzukaufen. Die Chinesen können die ersten 30 Milliarden US-Dollar leicht erreichen, indem sie einfach wieder so viel in Amerika einkaufen, wie vor Beginn des Handelsstreits vor zwei Jahren. Die offene Frage für Experten bleibt, wo die anderen 20 Milliarden herkommen sollen? Sollte Peking das Versprechen nicht einlösen, will der "Zöllner im Weißen Haus" wieder zuschlagen. Bei genauerer Analyse erweist sich das "Phase-1-Abkommen" als politischer Taschenspielertrick. Es wirft die Frage auf, was der Präsident tatsächlich erreicht hat? Wenn die USA auf die nächste Runde an Strafzöllen verzichten und die bereits erhobenen Importabgaben auf andere Einfuhren aus China wieder senkt, während die Volksrepublik im Gegenzug den Kaufboykott für amerikanische Agrarprodukte beendet, dann kommen beide Seiten wieder beim Status quo vor Beginn des Handelsstreits an. Ungelöst bleiben weiterhin die großen Fragen des Marktzugangs für US-Unternehmen, der erzwungene Technologietransfer und die beanstandeten Währungsmanipulationen. Nicht ganz so drastisch ist die Augenwischerei bei dem Nafta-Nachfolgeabkommen, das in einigen Bereichen für das digitale Zeitalter überholt werden musste. Aber auch in diesem Fall handelt es sich nicht um einen neuen Vertrag, sondern eine moderate Anpassung des bestehenden. Die folgenreichste Neuerung hat mit dem Anteil auf dem nordamerikanischen Kontinent gefertigten Komponenten zu tun, die in Autos für den zollfreien Warenverkehr verbaut werden müssen. Dieser steigt von bisher 62,5 auf dann 75 Prozent. Das könnte vor allem deutschen Autoherstellern wie Daimler, BMW und VW Probleme bereiten. Dass er seine protektionistischen Instinkte aufgibt, oder die Einstellung zu der bestehenden Welthandelsordnung ändert, sollte indes niemand erwarten. Dagegen spricht Trumps kalter Krieg gegen die WTO, die er durch Nichtbesetzung von Stellen in der Berufungsinstanz der Schiedsgerichte lahmgelegt hat. Seit dem Ausscheiden von zwei der drei verbliebenen Richter am 11. Dezember landen Berufungsklagen ab sofort in einem toten Briefkasten. WTO-Generaldirektor Robert Azevedo hielt den USA vor, damit "den Gesetzen des Dschungels" zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist ganz im Sinne Trumps, der wenig von der auf Regeln basierten internationalen Ordnung hält.
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