Politik im Stresstest/Das Coronavirus ist eine ultimative Belastungsprobe für alle. Statt vorschneller Kritik lohnt es sich, sich nach dem eigenen Beitrag zu fragen. Von Jana Wolf
Regensburg (ots)
Plötzlich sind wenige Tage wie eine halbe Ewigkeit. Hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn noch am Montag gegen eine pauschale Schließung von Schulen und Kitas ausgesprochen, kündigten gestern fast alle Bundesländer, darunter Bayern, genau dies an. Hatte Kanzlerin Angela Merkel noch am Mittwochvormittag scherzhaft empfohlen, sich zur Begrüßung statt des Handschlags etwas länger in die Augen zu schauen, riet sie schon am Donnerstagabend dazu, alle sozialen Kontakte zu reduzieren und Veranstaltungen auch mit weniger als 1000 Teilnehmern abzusagen. In der Corona-Krise, die das Land in Windeseile erfasst, hat das Wort der politischen Spitzen häufig nicht länger als wenige Stunden Bestand. Die Lage ändert sich laufend. Das ist ein ultimativer Stresstest - zuvorderst für all diejenigen, an die sich diese Worte richten, also für alle Bürger. Das Virus stellt aber auch Politiker selbst, die plötzlich im gesteigerten Krisenmodus entscheiden und regieren müssen, auf eine harte Probe. Gerade jetzt hat jede Äußerung der politisch Verantwortlichen großes Gewicht und konkrete Folgen. Beispiel Gesundheitssektor: Als Bund und Länder dazu aufforderten, alle planbaren Operationen und Eingriffe in Krankenhäusern zu verschieben, um Kapazitäten für Corona-Patienten freizuhalten, macht sich das in den Häusern vor Ort unmittelbar bemerkbar. Beispiel Wirtschaft: Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wie gestern einen "bayerischen Schutzschirm" und "maximale Liquiditätsunterstützung" ankündigt, kann das im besten Fall zur wirtschaftlichen Beruhigung beitragen. Söder tut sich als zupackender Krisenmanager hervor und er tut gut daran. Zu zaghaftes Handeln würde nur weitere Unsicherheiten schüren. Lieber zu viel Vorsicht als zu wenig - das ist derzeit eine gute Devise. Besonders brisant ist diese Krise, weil Corona noch nicht ausreichend erforscht ist. Für den politischen Betriebsablauf bedeutet das, dass Politiker mit vielen unbekannten Variablen hantieren müssen. Wie schnell steigen die Infektionszahlen? Wann ist die kritischste Phase überstanden? Wann gibt es ein wirksames Medikament, eine schützende Impfung? Und auch: Wie reagiert die Wirtschaft? Noch kann diese Fragen keiner abschließend beantworten, selbst Wissenschaftler und Experten nicht. Merkel spricht von einer "unbekannten Herausforderung" und einer "Situation, die außergewöhnlich ist in jeder Beziehung". Das sind bemerkenswert ehrliche Worte der Kanzlerin. Sie legen offen, dass selbst auf höchster politischer Ebene noch Wissen um das Virus fehlt. Deswegen in Panik zu verfallen, wäre aber genau der falsche Schluss. Im Gegenteil, diese Ehrlichkeit darf man getrost als Stärke sehen. Sie zeigt, dass hier nicht geflunkert und geschummelt werden soll. Vorsicht, Handlungsstärke und Ehrlichkeit - das sind im Krisenmanagement wichtige Elemente. Die Ordnung unseres öffentlichen Lebens ist ein sensibles Konstrukt. Diese Erkenntnis fördert das Virus offen zutage. Wenn nun Schulen schließen, Krankenhäuser den Betrieb ändern und Veranstaltungen entfallen, entstehen Verunsicherung, Irritation und ja, auch Angst. Diese Reaktionen sind verständlich und normal. Man sollte daraus jedoch nicht politisches Misstrauen ableiten. Wenn Spitzenpolitiker nun täglich die Corona-Maßnahmen neu justieren, dann ist dies der Dynamik der Lage geschuldet. Das entbindet sie nicht ihrer Verantwortung, jedes Wort und jeden Schritt gründlich abzuwägen. Doch eine gewisse Nachsicht statt vorschneller Kritik sind angebracht. Die Politik appelliert in diesen Tagen häufig an die Eigenverantwortung und Solidarität der Menschen. Das sind mehr als nur warme Worte. In einer Lage, die alle einem Stresstest aussetzt, ist es wichtig, sich auch nach dem eigenen Beitrag zu fragen.
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