Hinhören bei den Kommunen Der Städtetag warnt vor zunehmender Verschuldung. Dieser Appell hat es in sich, zumal Gemeinden beim Überwinden der Pandemie an vorderster Front stehen. Von Jana Wolf
Regensburg (ots)
Die Infektionszahlen schnellen in die Höhe - droht in der kalten Jahreszeit eine zweite Corona-Welle? Welche Folgen hätte das für Schulen und Kitas, für Wirtschaft und Arbeitsmarkt? Werden auch im kommenden Jahr neue Schulden gemacht und was hieße das langfristig für die Staatsfinanzen? Es sind Mammutfragen, die sich in diesen Tagen aufdrängen und die bei den politischen Spitzenterminen ständig präsent sind, ob vergangene Woche im Koalitionsausschuss, beim Bund-Länder-Treffen oder bei der Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin. Dabei ist ein wichtiger Hilferuf beinahe untergegangen, der auf keinen Fall überhört werden darf: Die Kommunen sorgen sich um ihre finanzielle Zukunft. Wenn der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, vor einem Marsch in die Verschuldung warnt, dann sollten diese Worte ernst genommen werden. Der Appell hat es in sich. Der Städtetag fordert neue Milliarden-Hilfen vom Bund, damit Städte und Gemeinden weiter investieren können. Durch wegbrechende Steuereinnahmen und steigende Kosten trifft die Krise die Kommunen hart. Dabei spielen sie beim Überwinden der Pandemie eine zentrale Rolle. Wenn wir gute Antworten auf die anstehenden Mammutfragen finden wollen, darf ihnen das Geld nicht ausgehen. Dass die Wirtschaftseinbrüche an den Gemeinden nicht spurlos vorbeigehen, ist seit Beginn der Pandemie offenkundig. Das hängt vor allem mit dem Rückgang bei der Gewerbesteuer zusammen, der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle. Laut der Steuerschätzung vom Mai ist dieses Jahr mit einem Minus von rund 25 Prozent bzw. 12 Milliarden Euro zu rechnen. Auch in den kommenden zwei Jahren werden die Einnahmen demnach einbrechen. Für September ist eine neue Schätzung geplant und die Aussichten könnten sich weiter verdunkeln. Noch gibt es kein Aufatmen, die Pandemie hat uns noch fest im Griff. "Es bleibt dabei: Es ist ernst, unverändert ernst", warnte die Kanzlerin am Freitag. Gerade weil Corona uns noch länger beschäftigen wird, machen die kommunalen Spitzenverbände nun auf mittel- und langfristige Perspektiven aufmerksam. Sie fordern vorausschauende Hilfen für 2021 und 2022 - ganz zurecht. Die Kommunen stehen mit ihren öffentlichen Einrichtungen, Behörden und Infrastrukturen in der Krise an vorderster Front. Nur ein paar Beispiele: Die Gesundheitsämter müssen aufgerüstet werden, um vor Ort Infektionsketten nachverfolgen zu können. Die Kosten dafür müssen zum Teil die Kommunen schultern. Wenn mehr Schulbusse fahren müssen, damit Abstände gewahrt werden können, fallen die Mehrausgaben meist auch auf die Gemeinden zurück. Mit diesen finanziellen Lasten dürfen Städte und Gemeinden nicht alleine gelassen werden. Gleiches gilt für die digitalen Kapazitäten an Schulen und anderen Bildungsstätten. Die Pandemie hat gezeigt, wie unerlässlich digitale Bildung ist. Nicht nur während der Schulschließungen, auch danach. Bislang hängt die technische Ausstattung für Schüler wesentlich vom Geldbeutel der Eltern ab. Das muss sich ändern - und dafür brauchen Schulen die nötigen Mittel. Mit klammen Kassen in den Kommunen lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Auch wenn das Problem politisch erkannt ist, gibt es vor Ort zu wenig Fortschritt. Der Bund muss hier noch mehr Verantwortung übernehmen. Nun könnten die Kommunen selbst zum Motor der Pandemiebewältigung werden, vorausgesetzt sie haben die Kraft, in die Wirtschaft vor Ort zu investieren. Wenn Städte öffentliche Aufträge etwa an die Bauwirtschaft vergeben, hilft das lokalen Unternehmen und zahlt sich am Ende durch Gewerbesteuereinnahmen wieder aus. Um diesen Kreislauf wieder in Schwung zu bringen, müssen die finanziellen Grundlagen stabil bleiben. Der Bund sollte die Kommunen in ihren Anliegen ernst nehmen.
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