Die Baustellen jenseits von Corona
Die Hälfte der Bürger fürchtet aus gutem Grund, dass sich die soziale Spaltung im Land verschärft. Das hätte böse Konsequenzen. Von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
In welch schwieriger Lage Deutschland steckt, lässt sich daran bemessen, dass die für ihre Nüchternheit bekannte Kanzlerin die Bürger am Wochenende per persönlicher Videobotschaft um Vernunft gebeten hat. Angela Merkel konzentrierte sich auf das alles überlagernde Thema Corona, da der Kampf gegen die Pandemie gerade erneut eine neuralgische Phase erreicht hat. Jenseits der Sorge, ob bei fehlender Disziplin selbst Familientreffen an Heiligabend auf der Kippe stehen, ist die Politik aber mit weit mehr Herausforderungen konfrontiert. Die Liste reicht vom schlecht geregelten Brexit am Jahresende bis zum Klimawandel. Eine weitere Entwicklung, die die Gesellschaft als Ganzes betrifft, birgt genauso viele Klippen. Gemeint ist das Risiko einer wachsenden sozialen Spaltung. Die Sorge davor treibt derzeit die Hälfte der Bürger um, wie dem aktuellen Bayerntrend des Bayerischen Rundfunks zur politischen Lage im Freistaat zu entnehmen ist. In den USA, die uns in punkto Riss durch die Gesellschaft bereits zehn bis zwanzig Schritte "voraus" sind, lässt sich dieser Tage im Präsidentschaftswahlkampf beobachten, welche verheerenden Auswirkungen so etwas hat. Die Menschen in der "Trump-Filterblase" fallen selbst bei den tollsten Kapriolen nicht vom Glauben an ihren Präsidenten ab. Die Menschen in der "Biden-Blase" leben in ihrem eigenen, wenn auch sehr viel gesitteterem Paralleluniversum. Deutschland und Bayern befindet sich auf dem gleichen schlechten Pfad. Die Corona-Krise könnte als Turbo wirken. Eine radikale Minderheit versucht gerade mehr der weniger gezielt, die Fronten mit scharfen Tönen zu verhärten und die Stimmung aufzuschaukeln. Mit unübersehbarem Teilerfolg: Die Lautstarken lassen teils vergessen, dass an die 80 Prozent der bayerischen Bürger den Corona-Kurs im Grundsatz richtig finden. Sie verleiten mit ihrer Vehemenz dazu, dass selbst die Tonlage der Gemäßigten härter wird. Das verschlechtert die Debattenkultur, um die es schon zuvor nicht besonders gut bestellt war. Man haut sich wechselseitig Vorwürfe um die Ohren, statt um die besten Lösungen zu streiten und dabei stichhaltige Argumente gelten zu lassen. Eine politisch gefährliche Melange, gerade mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Die USA und Trump liefern auch dafür Blaupausen. Die Mehrheit der Maskenträger werden krank? Überstandene Corona-Erkrankungen sind eine Art Jungbrunnen? Der amerikanische Präsident hat die Messlatte für vernünftige Debatten weit nach unten geschraubt und das Verdrehen von Wahrheiten populär gemacht. Kein Land bringt das irgendwie weiter, es spaltet nur. Verschwörungstheorien erleben Konjunktur. Das gilt vereinzelt bereits auch für Bayern. Jüngstes Beispiel: In gewissen Kreisen kursiert, die Staatsregierung habe die Corona-Krise 2019 vorausgeplant. Wahrheitswert: null. Glaubwürdigkeitsfaktor: bei einigen dennoch hoch. Es sind wirre Blüten. Corona-Skeptikern darf deswegen nicht unisono der Stempel des Absurden aufgedrückt werden. Staatliche Maßnahmen gegen die Pandemie greifen tief in Freiheitsrechte ein und müssen selbstverständlich hinterfragt werden. Das steht überhaupt nicht in Zweifel. Zu Recht lassen Betroffene Verbote vor Gericht prüfen - immer wieder mit Erfolg. Und auch wenn 80 Prozent den Corona-Kurs gut heißen, entbindet das die Politik nicht von der Pflicht, den übrigen 20 Prozent jede Einschränkung detailliert zu begründen. Spielregeln des Zusammenlebens gelten gleichfalls für Corona-Skeptiker: Sie müssen die Meinung der Mehrheit nicht teilen, aber respektieren. Das gelingt leider nicht jedem: Andersdenkende werden gerne schnell in die Schublade der unterwürfigen Untertanen gepackt, nur damit das eigene Weltbild nicht ins Wanken kommt.
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