Machtvakuum in der CDU/Wenig deutet darauf hin, dass die Christdemokraten für das Wahljahr und die Nach-Merkel-Ära gerüstet sind. Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt ist symptomatisch. Von Jana Wolf
Regensburg (ots)
Noch ist ja Angela Merkel da. Mit dieser Gewissheit, die nicht mehr von Dauer ist, scheint sich die CDU eingerichtet zu haben. Die Bundeskanzlerin blüht in der Pandemie als erfahrene Krisenmanagerin auf, die Wählerschaft dankt es ihr mit besten Beliebtheitswerten. Kein anderer Spitzenpolitiker wird in Umfragen derzeit so gut beurteilt wie die CDU-Kanzlerin. Nicht zuletzt ihr verdankt die Union derzeit ihre satte 37-Prozent-Zustimmung. Doch diese Momentaufnahmen sind trügerisch. Nach der nächsten Wahl wird Merkel nicht mehr da sein - und mit ihr wohl die guten Werte. Obwohl Merkel bereits im Oktober 2018 ihren Rückzug kundtat, scheint dies bis heute nicht ins Bewusstsein der CDU eingesickert zu sein. Wenig deutet bislang darauf hin, dass die Partei für das Wahljahr und die Zeit danach gerüstet ist. Im Gegenteil. Die Partei ist von großen Problemen und tiefen Zerwürfnissen erfasst, harte Macht- und Kulturkämpfe toben. Die Christdemokraten werden sich noch wundern, wenn 2021 nach rund 16 Jahren nicht mehr Merkels Gesicht von den Wahlplakaten lächelt.Die offene Frage, wer stattdessen als Spitzenkandidat darauf zu sehen sein wird, ist das wohl größte Dilemma der CDU. Nach mehrfach verschobenen Parteitagen und einem Wackeltermin Mitte Januar ist die Partei weiterhin führungslos. Noch-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist gefühlt schon mehr weg als noch präsent. Zwar trat sie kürzlich mit ungewöhnlich deutlichen Worten hervor, als sie den Wettbewerb besonders zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet als "ruinös" für die Partei bezeichnete. Doch abgesehen von solch selten klaren Ansagen kann Kramp-Karrenbauer das offenkundige Vakuum an der Parteispitze nicht füllen. Umso mehr treten die mannigfachen Probleme der Partei hervor - allen voran in Sachsen-Anhalt.Auslöser der Krise der schwarz-rot-grünen Landesregierung ist der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Während SPD und Grüne für die Erhöhung plädieren, stemmt sich die Landes-CDU mit aller Kraft dagegen - und besetzt dabei eine Position gemeinsam mit der AfD. Nun mag man einwenden, dass die "Beitragsstabilität" im Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt verankert ist, den auch SPD und Grüne unterschrieben haben. Darauf freilich beruft sich die Landes-CDU. Doch in dem Konflikt geht es längst um sehr viel mehr als um Begriffsauslegung und Cent-Beträge.In Sachsen-Anhalt wird auch die Frage verhandelt, wie die CDU bei der Landtagswahl 2021 Wähler an sich binden kann und was sie als konservative Positionen anzubieten hat, gerade in Abgrenzung zur AfD. Die nämlich rangiert in Umfragen auf Platz zwei, was den Druck auf die Christdemokraten erhöht. Auch hier zeigt sich ein Vakuum in der CDU, in diesem Fall ein inhaltliches. Die Partei hat bisher kein überzeugendes Angebot in petto, wie sie sich als klar konturierte Kraft zwischen einer rechten, in Teilen rechtsextremen AfD auf der einen Seite und Mitte-links-Parteien auf der anderen positionieren will. Ein Nein zur Gebührenerhöhung ist zu dünn, um den Konservatismus ins Morgen zu führen. Und so lässt sich am 86-Cent-Streit eindrücklich beobachten, was dabei herauskommen kann, wenn eine Partei eine so zentrale Identitätsfrage nicht geklärt hat.In diesem Punkt hält die sachsen-anhaltinische Krise auch der Bundes-CDU den Spiegel vor. Nicht nur, weil die Äußerungen der Bundesspitze zu diesem Debakel bislang dünn und wenig überzeugend waren. Gerade auch in der Richtungs- und Orientierungslosigkeit zeigt sich eine Parallele zwischen Magdeburg und Berlin. Die Zeit, in der Merkel den Karren noch sicher und routiniert lenkt, wird immer kürzer. Die CDU sollte sich also besser sputen, für sich zu beantworten, was eigentlich konservativ ist.
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