Söders Bremsen muss anspornen/Das Entschärfen der Hotspots an der Grenze braucht oberste Priorität. Hubert Aiwanger bleibt beim Lockern nur ein Teilsieg, der aber viele Menschen betrifft.
Regensburg (ots)
Vorsicht bleibt für Bayerns Regierungschef Markus Söder in der Corona-Pandemie das beherrschende Motiv. Das nun zarte Versprechen, Beschränkungen bei weiter sinkenden Sieben-Tages-Inzidenzen im abgestuften Verfahren zu beenden, war deshalb mit einem kräftigen Aber verknüpft. Virus-Mutanten, die in den Grenzlandkreisen Tirschenreuth, Wunsiedel und Hof für eine wachsende Zahl an Neuinfektionen verantwortlich sind, setzen ein riesiges Fragezeichen hinter alle Lockerungsszenarien. Ein Hoffnungsdämpfer, der bei Bürgern aber auf keinen Fall zu Resignation führen darf. Im Gegenteil.Gerade jetzt müssen alle Hebel gezogen werden, um die Inzidenzen im Landesschnitt auf die Zielmarke 35 zu drücken. Im Fokus stehen dabei die bayerischen Hotspots, die fast alle an das Hochinzidenzgebiet Tschechien grenzen. Es ist klar: 35 wird nur dann zu erreichen sein, wenn der Grenzverkehr nicht das zentrale Corona-Problem bleibt.Die gute Botschaft ist: Das Problem ist auf allen Ebenen erkannt: Söder drängt exakt aus diesem Grund auf intensive Grenzkontrollen. Sie würden einen großen Schwachpunkt beseitigen: Denn es mangelt nicht an ausgefeilten Sicherheitsvorschriften - Quarantäneverordnungen, Testpflichten und andere Einreiseregeln lassen kaum noch Lücken. Sinnvolle Maßnahmen müssen allerdings parallel überwacht werden, damit sie wirklich greifen. Das gilt auch für die neue "Pendlerquarantäne", mit der die Grenzlandkreise Cham und Tirschenreuth soeben angeordnet haben, dass Grenzgängern nur mehr der direkte Weg zum Arbeits- oder Studienplatz gestattet ist.Es geht in dieser kritischen Phase darum, dem Virus wenig Freiräume zu lassen, damit sich nicht schleichend eine dritte Corona-Welle aufbauen kann. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der bis zuletzt gegenüber Koalitionspartner Söder auf frühere und weitreichendere Lockerungen drängte, hat für den Moment beigedreht und übt sich nochmals in Geduld - bekanntermaßen nicht seine stärkste Disziplin. Wenigstens einen Teilsieg kann er für sich verbuchen: Die Ausgangsbeschränkung ab 21 Uhr fällt in weiten Teilen des Freistaats weg - überall dort, wo die Sieben-Tages-Inzidenz unter 100 gefallen ist.Söder zieht damit allerdings auch in letzter Minute die Notbremse: Gerichte hätten die landesweite Regelung sicher bald gekippt. Wie ließe sich etwa rechtfertigen, dass Regensburger Bürger bei einer Inzidenz von knapp 25 quasi zum abendlichen Hausarrest verdonnert sind.Der Kampf gegen das Virus bleibt mühsam. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen wiegen dabei fast nichts im Vergleich zu dem, was Einzelhändler, Kulturschaffende oder Gastwirte ertragen müssen, die weiter darüber im Unklaren sind, wann ihr Leben in normalere Bahnen zurückfindet. Der Preis ist für viele immens. Nichtsdestotrotz: Der zweite Lockdown wirkt. Auf der Corona-Karte des Landesamtes für Gesundheit waren am Donnerstag schon elf bayerische Städte und Landkreise in jenes helle Grün getaucht, das für Inzidenzen unter 35 steht. 27 weitere Kommunen waren gelb gefärbt, haben also eine Inzidenz unter 50.Für diesen Erfolg steht auch Söder, der immer auf Vorsicht beharrt hat. Er ist damit allerdings inzwischen bei corona-müden Bürger zur Reizfigur mutiert. In sozialen Netzwerken wird der CSU-Chef mit üblen Verwünschungen überzogen. Ein scharfer Kontrast zum Frühjahr und Sommer 2020, als er wegen seiner klaren Linie plötzlich parteiübergreifend als Lichtfigur galt und man kaum aus dem Staunen herauskam, wer ihn plötzlich alles klasse fand. Wirklich fair ist das nicht. Obwohl es damals zu viel des Lobs war: Nun ist es zu wenig.
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