Grün-schwarze Auferstehung
Winfried Kretschmann hat im Ländle eine Fortsetzung der Regierung mit der CDU durchgesetzt. Das hat auch Folgen für Berlin. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Das war Machtpolitik mit Bumms. Gegen erhebliche Widerstände in der eigenen Partei hat der grüne Landesvater von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ein erneutes Regierungsbündnis mit der CDU durchgesetzt. Da mögen die - über das Ländle hinaus kaum bekannten - Grünen-Vorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sowie die Grüne Jugend noch so wettern, dass mit den Christdemokraten kein Aufbruch möglich sei und die beim Klimaschutz eher ein Klotz am Bein wären. Kretschmann hat ganz im Adenauerschen Stil auf Stabilität und Kontinuität gesetzt: keine Experimente. Keine Ampel, nicht mit einer siechenden SPD und nicht mit einer unberechenbaren FDP.
Völlig überraschend kommt die Wiederauferstehung von Grün-Schwarz im Südwesten allerdings nicht. Mit der in der Landtagswahl vor drei Wochen arg gerupften und zudem führungslosen Landes-CDU hat Kretschmann einen wesentlich zahmeren und zudem gut bekannten Partner, als das in einer Dreier-Koalition mit SPD und FDP der Fall wäre. Zudem bietet der grüne Katholik und beliebte Landesvater, der in seiner Jugend Oberministrant war und eigentlich mal Priester werden wollte, viele Anknüpfungspunkte für Konservative. Beim Umweltschutz, der Bewahrung der Schöpfung in christlicher Lesart, könnte Kretschmann dem alten und neuen Juniorpartner sogar noch einige Zugeständnisse abhandeln. Bei der Windenergie etwa zählt das Ländle bundesweit zu den Schlusslichtern. Oder dass sich Kretschmann im Interesse der Autokonzerne und Beschäftigten im Südwesten für innovative und nachhaltige Antriebe einsetzt, findet Unterstützung weit in Unionskreise hinein. Dass manche ihn bereits als "grünen Teufel" - in Anspielung an den legendären CDU-Regierungschef Erwin Teufel - bezeichnen, adelt Kretschmann zusätzlich. Er will seine dritte Amtszeit offenbar so zuverlässig angehen, wie die zwei davor. Nicht so sehr die recht bürgerlichen Grünen haben sich im Ländle etabliert, sondern vor allem der konservativ-liberale Grüne Kretschmann.
Die Entscheidung im Südwesten hat zudem Auswirkungen auf den Bund. Zuerst innerhalb der Grünen selbst, bei denen viele ganz und gar nicht mit dem Festhalten an der CDU einverstanden sind. Allerdings wird Kretschmann wegen seines - manche sagen halsstarrigen - Kurses bei den Grünen nicht geliebt, doch er wird wegen seiner Erfolge respektiert. So wie es etwa vor Jahren beim grünen Außenminister Joschka Fischer der Fall war. Der Realpolitiker Kretschmann setzt zudem offenbar bei der Bundestagswahl im Herbst bundesweit auf einen Sieg der Union. Den Weg zu Schwarz-Grün im Bund möchte er in Stuttgart nicht erschweren oder gar ganz mit unsicheren Ampelspielen verbauen.
Hinzu kommt, dass Kretschmann immer ein weitgehend gutes Einvernehmen mit seinen bayerischen Nachbarn pflegte. Sowohl erst Horst Seehofer als auch jetzt Markus Söder halten große Stücke auf den Grünen im Ländle. In der Corona-Politik liegen Kretschmann und Söder sehr nahe beieinander und auf Merkels eher vorsichtigem und zu harten Lockdowns neigendem Kurs. Zuletzt haben beide gar einen gemeinsamen Mahnbrief an die 16 anderen Regierungschefs und -chefinnen gesandt. Man dürfe es mit vorschnellen Öffnungen und Pilotprojekten angesichts der dritten und sehr dramatischen Corona-Welle keinesfalls übertreiben.
Zudem könnte der 72-jährige Grün-Konservative auch mit Blick auf das höchste Amt im Staate eine Rolle spielen. Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier läuft im nächsten Jahr aus. Eine Wiederwahl des SPD-Mannes ist so gut wie ausgeschlossen. Kretschmann könnte in dieser Konstellation ein Kandidat für das Schloss Bellevue sein, der über das grüne Lager hinaus wählbar wäre.
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