Streik um Gewerkschaftsmacht
Der Chef der Lokführergewerkschaft Weselsky lässt so verbissen streiken, weil es auch um die Zukunft der GDL geht. Das Tarifeinheitsgesetz verpufft wirkungslos.
Regensburg (ots)
Es sind Sätze wie aus einer anderen Welt: Weil die Deutsche Bahn unter Sparzwängen leide, weil ihr Züge und Personal fehlten, sei ein Streik in einer solchen Situation schwierig. Man reibt sich verwundert die Augen. Doch das waren die Worte des kampfeslustigen Chefs der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky. Allerdings sagte der Sachse diese bemerkenswerten Sätze nicht heute, sondern Ende 2018. Seinerzeit streikte die größere Bahngewerkschaft EVG. Und weil es gegen den Gewerkschaftskonkurrenten ging, fand Weselsky damals sogar mitfühlende Worte für die Deutsche Bahn AG.
Dass der GDL-Chef nun bereits zum dritten Mal in kurzem Abstand Lokführer in den Arbeitskampf treten lässt, hat indes nicht nur tarifpolitische Gründe. Sowohl bei den Lohnforderungen als auch bei einem einmaligen Corona-Bonus liegen GDL und Bahn-Vorstand gar nicht mehr weit auseinander. Ein neuer Tarifabschluss, der zudem noch höher ist als der von der EVG, wäre nach wenigen Verhandlungsrunden möglich. Guten Willen auf beiden Seiten vorausgesetzt.
Doch der GDL geht es nicht nur um ein paar Prozentpunkte mehr Lohn und Gehalt, nicht nur um einen - durchaus berechtigten - Corona-Aufschlag und sichere Pensionsanrechte, sondern auch um die Macht und die Zukunft der traditionsreichen Lokführer-Organisation. Die GDL ist zu Recht stolz auf ihre Geschichte. Schon vier Jahre bevor das Deutsche Reich 1871 gegründet wurde, war diese Gewerkschaft entstanden. Und Lokführer waren in Deutschland Jahrzehnte lang gut ausgebildete, gut bezahlte und hochmotivierte Beamte, von der Deutschen Reichsbahn bis zur Bundesbahn und ihrem Nachfolger, der Deutschen Bahn AG.
Die Einsatzbereitschaft und Motivation der Lokführer im harten Schichtregime ist bis heute enorm und beispielhaft. Daran haben auch immer neue Strukturveränderungen und diverse Sparrunden nichts geändert. Und dass Züge, sehr zum Ärger der Bahnkunden, nicht immer pünktlich verkehren, hat nicht mit den Lokführern und den anderen Bahn-Mitarbeitern zu tun, sondern vor allem mit unzureichenden Strukturen, fehlendem rollenden Material, fehlendem Personal. Trotz der Milliarden-Investitionen in den vergangenen Jahren, nachdem der großspurige Aktiengang der DB AG unter dem ehemaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in den Wirren der Finanzkrise abgeblasen worden war. Der Konzern bleibt in den Händen des Staates - und das ist eigentlich auch gut so.
Dass Weselsky nun derart verbissen und lange streiken lässt, hat seinen tieferen Grund in einem Gesetz: dem Tarifeinheitsgesetz nämlich, das die ehemalige Gewerkschaftsmitarbeiterin und Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles - einige werden sich an die glücklose SPD-Chefin erinnern - 2015 auf den Weg brachte. Die gute Absicht jenes Gesetzes war, der unseligen Konkurrenz zwischen verschiedenen Arbeitnehmerorganisationen in einem Unternehmen einen Riegel vorzuschieben. Doch in dem Punkt ist das Nahles-Gesetz wirkungslos verpufft. Wie nämlich bestehende Kontroversen zwischen einzelnen Organisationen im selben Konzern ausgeschaltet werden sollen, verschweigt das Gesetz.
Es war das Bundesverfassungsgericht, das dem Gesetzgeber 2017 Nachhilfe-Unterricht erteilte. Demnach müssen die Interessen jener Berufsgruppen, etwa der Lokführer, deren Tarifvertrag verdrängt wird, "ernsthaft und wirksam" im neuen Tarifwerk berücksichtigt werden. Dabei existieren längst Lösungen. Eine Tarifgemeinschaft etwa, wie sie Verdi und Beamtenbund seit Jahren bilden, zwischen EVG und GDL könnte die Kuh vom Eis holen. Doch mit dem Hardliner Weselsky scheint das ausgeschlossen.
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