Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packte die einstige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz den Koffer und fuhr nach Frankreich in den Urlaub. Ähnlich Spiegels CDU-Amtskollegin aus Nordrhein-Westfalen Ursula Heinen-Esser. Die machte mitten im Flutunglück Urlaub auf Mallorca und feierte mit einigen Kabinettskollegen den Geburtstag ihres Mannes, während zur gleichen Zeit in den Katastrophenregionen Tote aus dem Hochwassermüll geborgen wurden. Doch während die CDU-Frau Heinen-Esser bereits zurückgetreten ist - offenbar erst nach erheblichem Druck des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der um seine Wiederwahl bei der Landtagswahl im Mai fürchten muss - hält die Grünen-Politikerin eisern an ihrem Amt fest. Doch wie kann diese Bundesministerin, die für Familien, Frauen, Jugend, Senioren zuständig ist, weiterhin glaubwürdig diese Funktion ausüben? Überhaupt nicht. Wenn die Ministerin, der in der Katastrophe das eigene Image wichtiger war als die Organisation wirklicher Hilfen vor Ort, jetzt nicht selbst ihren Hut nimmt, müsste sie vom Bundeskanzler rausgeworfen werden. Beziehungsweise von den so auf politische Moral pochenden Grünen zum Amtsverzicht gedrängt werden. Spiegel ist politisch und moralisch nicht mehr tragbar.
Dabei ist derartiges moralisches Fehlverhalten von Politikerinnen und Politikern durchaus nichts Neues. Ex-SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping etwa plätscherte mit seiner damaligen gräflichen Geliebten im Sommer 2002 im Pool, während gleichzeitig Bundeswehrsoldaten vor ihrem gefährlichen Einsatz in Mazedonien standen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder warf den nicht mehr zu haltenden Scharping schließlich raus. Die Reihe der zumeist erst nach erheblichem Druck zurückgetretenen Politiker ist lang. Sie reicht von Franz-Josef Strauß, der 1962 den Posten des Verteidigungsministers im Zuge der Spiegel-Affäre räumen musste, bis zu seinem Ministerpräsidenten-Nachfolger Max Streibl. Der musste 1993 nach der Amigo-Affäre die Münchner Staatskanzlei räumen. Der heutige grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir strauchelte vor zwanzig Jahren über einen privaten Kredit eines PR-Beraters. Der Höhenflug des einstigen CSU-Hoffnungsträgers und Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg schließlich wurde 2011 wegen seiner Plagiatsaffäre jäh gestoppt. Nicht für alle - siehe CSU-Übervater Strauß - bedeutete der Rücktritt jedoch das endgültige politische Aus. Die jeweilige Persönlichkeit ist maßgeblich. Dazu gehört auch, dass persönliche Verfehlungen eingeräumt und Konsequenzen gezogen werden. Die persönliche Integrität, man könnte auch sagen die Untadeligkeit, Unbestechlichkeit, Ehrlichkeit von Politikerinnen und Politikerinnen ist mitentscheidend dafür, ob sie glaubwürdig erscheinen, ob ihnen Vertrauen entgegengebracht wird und sie schließlich gewählt werden oder nicht. Doch während in Demokratien mit einer wirklichen Opposition, kritischen Öffentlichkeit und Medien die Chance groß ist, dass politisches und moralisches Fehlverhalten früher oder später aufgedeckt wird, sieht es in Diktaturen mit einer geknebelten Presse, allgegenwärtiger Propaganda und einem brutalen Repressionsapparat oft anders aus. Nur so ist etwa zu erklären, dass der Kriegsverbrecher und notorische Lügner Wladimir Putin immer noch großes Vertrauen bei einer Mehrheit des russischen Volkes genießt. Es handelt sich freilich um erkauftes, manipuliertes Vertrauen.
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