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Mittelbayerische Zeitung: Regensburger CSU-Krise: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen CSU-Politiker wegen Verjährung ein

Regensburg (ots)

Regensburg. Die Ermittlungsverfahren gegen fünf
CSU-Funktionäre wegen Beleidigung, Volksverhetzung, das Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organe und Nötigung wurden am 
Mittwoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Leitender 
Oberstaatsanwalt Dr. Johann Plöd nannte der Mittelbayerischen Zeitung
(Online-Ausgabe) eine bereits eingetretene Verjährung als Hauptgrund.
Die vorgeworfenen Straftaten reichen teilweise bis in das Jahr 1993 
zurück. Damit seien die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen die 
CSU-Politiker, darunter auch stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender 
Dr. Thomas Fürst, "strafrechtlich nicht mehr verfolgbar" gewesen, 
sagte Plöd.
Gegen Fürst, einen Regensburger CSU-Stadtrat sowie die gesamte 
Führungsspitze der Jungen Union in Regensburg, war unter anderem 
ermittelt worden, weil sie eine junge Wahlhelferin wegen ihrer 
dunklen Hautfarbe massiv rassistisch beleidigt hatten. Außerdem soll 
einer der Politiker in seiner Wohnung über Jahre hinweg die verbotene
Reichskriegsflagge aufgehängt haben, ein anderer das Ausmaß der 
Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg verharmlost haben. Der 
JU-Kreisgeschäftsführer hatte einer eidesstattlichen Versicherung 
zufolge eine SMS mit dem Zusatz "Heil Hitler!" verschickt.
Innenminister Günther Beckstein hatte in der Mittelbayerischen 
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) erklärt, die im Raum stehenden Äußerungen 
von stellvertretendem Kreisvorsitzendem Fürst seien "völlig 
indiskutabel". Das müsse abgestellt werden. "Wir brauchen eine klare 
Grenzziehung zu Extremisten", so Beckstein. Den CSU-Bezirksvorstand 
forderte der designierte bayerische Ministerpräsident auf, die 
Angelegenheit politisch zu bewerten und eindeutig zu klären.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Telefon: 0941 207 368

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