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Klare Mehrheit im Bundestag für Klimaschutz / Greenpeace gibt Endergebnis der Befragung der Abgeordneten bekannt

Hamburg (ots)

Heute hat Greenpeace das Endergebnis einer
Klimaschutzabstimmung unter den 613 Bundestags-Abgeordneten bekannt 
gegeben. Die Umweltorganisation hatte die namentliche Abstimmung zum 
Klimaschutz seit März "außerparlamentarisch" initiiert. Insgesamt 
haben sich bis zum Stichtag 28. Juni 422 Abgeordnete aller Fraktionen
an der Befragung beteiligt. Davon hat sich eine deutliche Mehrheit 
von 259 Parlamentariern aus allen Bundestagsfraktionen für ein 
Reduktionsziel von 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 "ohne Wenn 
und Aber" ausgesprochen.
Anlass dieser ungewöhnlichen Abstimmung ist die zögerliche Haltung
der Bundesregierung, sich sich für ein klares CO2-Reduktionsziel von 
40 Prozent auszusprechen, ohne dies an Vorleistungen anderer Staaten 
zu knüpfen. Deutschland muss sich nach Vorstellungen von Greenpeace 
als internationaler Vorreiter im Klimaschutz positionieren.
An der Abstimmung haben sich Abgeordnete quer durch alle Parteien 
beteiligt. Mit "Ja" gestimmt haben unter anderem der 
Fraktionsvorsitzende Peter Struck (SPD), Umweltminister Sigmar 
Gabriel (SPD), der Obmann der CDU/CSU-Fraktion Josef Göppel (CSU), 
sowie fast die gesamten Fraktionen der Grünen und der Linken. Da der 
Klimaschutz eine Überlebensfrage der Zukunft darstellt, waren die 
Abgeordneten zu einer persönlichen Stimmabgabe aufgerufen worden, bei
der sie ausschließlich nach ihrem Gewissen entscheiden. Greenpeace 
fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich diesem überzeugendem 
Votum anzuschließen.
"Frau Merkel muss endlich Klarheit in die deutsche Klimapolitik 
bringen," sagt Greenpeace- Klimaexperte Karsten Smid. "Sie muss am 
Atomausstieg festhalten und klimafeindlichen Forderungen von 
Energiemanagern eine klare Absage erteilen. Der Energiegipfel am 3. 
Juli ist dafür eine gute Gelegenheit." Spätestens nach der Weigerung 
der Manager von RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW die Effizienzziele der
Bundesregierung umzusetzen ist nach Ansicht von Greenpeace klar, dass
Klimaschutzpolitik nicht mit, sondern nur gegen die Energiekonzerne 
durchsetzbar ist.
Greenpeace hatte seine Initiative mit einem Brief an alle 
Bundestagsabgeordneten am 5. März gestartet. Nach einem 
Erinnerungsschreiben drei Wochen später starteten Ehrenamtliche in 
Greenpeace-Gruppen eine Besuchstour in den Wahlkreisen der 
Parlamentarier. Insgesamt nahmen rund 150 Greenpeace-Freiwillige an 
dieser Aktion teil. Im Mai errichtete die Greenpeace-Jugendinitiative
"SolarGeneration" ein Klimacamp vor dem Reichstag, um die 
Abgeordneten in einem persönlichen Gespräch von der Notwendigkeit 
eines engagierten Klimaschutzes zu überzeugen. In den letzten Tagen 
wurden noch einmal zahlreiche Abgeordnete über eine Telefonaktion 
angesprochen.
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Karsten Smid 
unter Tel. 040/30 618-388 und Pressesprecher Jan Haase unter Tel. 
0171/87 00 675.  Eine Übersicht über das Ergebnis und das 
Abstimmungsverhalten finden Sie im Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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