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Merkels Klimapolitik 2007: Wesentliche Probleme nicht gelöst
Greenpeace bilanziert Klimapolitik der Bundesregierung

Hamburg (ots)

28. 12. 2007 - Die Bundesregierung hat im
ereignisreichen "Klimajahr 2007" zwar viele Maßnahmen zum Klimaschutz
geplant, hat aber wesentliche Probleme nicht angepackt.  Diese 
Jahresbilanz zieht Greenpeace für die deutsche Klimapolitik. 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf internationalem Parkett 
ihre Rolle als Klimaschützerin souverän gespielt. Doch in der Praxis 
fällt die Bilanz in wesentlichen Bereichen schlecht aus: Die 
Regierung verteidigt zu Lasten des Klimas die Profitinteressen von 
Autoherstellern und Energiekonzernen. Zu wenig Bedeutung hat sie dem 
Schutz der letzten Urwälder beigemessen, deren Zerstörung wesentlich 
zum weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen beiträgt. Greenpeace fordert
daher, dass die Regierung den Klimaschutz entschieden verfolgt.
"Angela Merkel hat im Klimajahr 2007 die Zeichen der Zeit zwar 
erkannt. Dennoch richtet sich ihre Politik nach dem Motto 'Wasch mich
- aber mach mich nicht nass'", sagt Roland Hipp, 
Kampagnengeschäftsführer von Greenpeace. "Bei dem Klima-Gipfeltreffen
auf Bali hat sich die Bundesregierung mit ihrem 40 
Prozent-Reduktionsziel beim Kohlendioxid hervorgetan. Keine fünf Tage
später läuft dieselbe Regierung jedoch Sturm, wenn die EU schärfere 
Klimaschutzauflagen für deutsche Autokonzerne vorschlägt. Das ist in 
höchstem Maße unglaubwürdig. Die Regierung darf nicht die Gewinne 
einzelner Konzerne vor den Klimaschutz und damit das Gemeinwohl 
stellen."
Widersprüchlich ist auch die Haltung der Bundesregierung zum Bau 
weiterer Kohlekraftwerke. Bis zum Jahr 2012 sind 24 dieser Kraftwerke
geplant. Kein anderes Land in Europa setzt so stark auf Kohlekraft 
wie Deutschland. Die geplanten Anlagen werden für die kommenden 
Jahrzehnte die Atmosphäre jährlich mit zusätzlichen 130 Millionen 
Tonnen CO2 belasten. "Der Bau von Kohlekraftwerken ist das Gegenteil 
von Klimaschutz. Frau Merkel muss diesen Irrweg beenden. Sie sollte 
nicht auf Berater wie Vattenfall-Chef Josefsson setzen, der als 
Energieerzeuger einzig und allein Konzerninteressen verfolgt und 
Kohlekraftwerke bauen will", erklärt Roland Hipp.
Auf internationaler Ebene ist vor allem der Schutz der Urwälder 
eine der wichtigsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Als Folge der 
Abholzung, der Waldbrände und allmählichen Zersetzung des 
Urwaldbodens entweicht der in Pflanzen und Boden gespeicherte 
Kohlenstoff in die Atmosphäre. Die Vernichtung der Urwälder macht 
etwa 20 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus. "Urwaldschutz ist 
Klimaschutz", sagt Hipp. "Die Regierung muss sich daher wesentlich 
entschiedener für den Erhalt der Urwälder einsetzen. Die 
Entwicklungsländer brauchen eine verlässliche Finanzierung zum Schutz
ihrer Wälder." Während beispielsweise Norwegen 2,7 Milliarden Dollar 
in den nächsten fünf Jahren für den internationalen Urwaldschutz 
bereitstellen will, hat Deutschland bisher lediglich Finanzhilfe von 
einmalig 50 Millionen Dollar angekündigt.
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie den 
Greenpeace-Klimaexperten Andree Böhling, Tel. 0151-1805 3382, und 
Pressesprecher Michael Hopf, Tel. 040-30618-345.  www.greenpeace.de

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