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Stromkonzern Vattenfall verstößt gegen OECD-Regeln
Greenpeace reicht Beschwerde beim Wirtschaftsministerium ein

Berlin (ots)

Gegen den Stromkonzern Vattenfall hat Greenpeace
heute Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Im 
Konflikt um das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg verstößt Vattenfall 
massiv gegen den Verhaltenskodex der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dieser bislang einzige 
umfassende Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen enthält 
Empfehlungen für verantwortungsvolles Verhalten. Greenpeace weist mit
einem Rechtsgutachten nach, dass Vattenfall insbesondere die 
Empfehlungen zur nationalen Umweltpolitik und zum Konsumentenschutz 
missachtet. So will der schwedische Konzern deutsche Umweltauflagen 
nicht erfüllen und wendet doppelte Standards bei der Stromproduktion 
im In- und Ausland an. In einem Beschwerdefall kann in Deutschland 
das von Rainer Brüderle (FDP) geführte Wirtschaftsminsterium eine 
Vermittlerrolle übernehmen.
"Greenpeace erwartet, dass der neue Wirtschaftsminister dem 
klimaschädlichen Geschäftsgebaren Vattenfalls in Deutschland Grenzen 
setzt", sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. "Vattenfall 
darf sich keine Sonderbehandlung für Moorburg erkämpfen und deutsche 
Umweltgesetze aushebeln."
Der schwedische Staatskonzern Vattenfall bekennt sich zwar zu den 
OECD-Leitsätzen, unterläuft sie beim Bau des Moorburger Kraftwerkes 
jedoch in wesentlichen Punkten. So will Vattenfall mit einer Klage 
vor dem Schiedsgericht der Weltbank das deutsche Umweltrecht 
aushöhlen. Vattenfall fordert 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz von 
der Bundesregierung für Umweltauflagen in Moorburg. Zudem wendet der 
Konzern doppelte Standards an: Während er in Schweden vor allem auf 
erneuerbare Energieträger setzt, produziert das Unternehmen in 
Deutschland maßgeblich klimaschädlichen Kohlestrom.
Vattenfall täuscht Öffentlichkeit über Klimaauswirkungen
In seiner Werbekampagne "Klimaerklärung" gibt der Konzern dagegen 
vor, sich für Klimabelange einzusetzen. Dabei ist er Deutschlands 
Energieerzeuger mit dem höchsten CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde 
Strom. So wird das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Moorburg über
seine 40jährige Laufzeit fast zehn Prozent des CO2-Budgets der 
deutschen Energiewirtschaft verbrauchen, wird aber nur knapp zwei 
Prozent zur Energieerzeugung beitragen. Nach Berechnungen von 
Greenpeace überschreitet Moorburg mit diesen Emissionen das Niveau 
einer nachhaltigen Entwicklung um mehr als das Fünffache. "Vattenfall
trägt erheblich dazu bei, dass Deutschland seine Klimaziele nicht 
erreichen kann", erklärt Smid.
Der Verhaltenskodex der OECD ist eines der wenigen formalen 
Instrumente, die Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace haben, 
um das Fehlverhalten von Konzernen zu ahnden. Mit der Beschwerde will
Greenpeace erreichen, dass die Leitsätze auch im Klima- und 
Umweltschutz durchgesetzt werden.
Achtung Redaktionen:  Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel. 
0171-8780 821, oder Pressesprecherin Simone Miller, Tel. 0171-8706 
647. Die Beschwerdeschrift (26 S.) finden Sie im Internet unter 
www.greenpeace.de.

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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