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Greenpeace prüft Klage gegen Umweltminister Röttgen
Erkundung von Gorleben nach Recht von 1983 verstößt nach Auffassung der Organisation gegen geltendes Recht

Berlin (ots)

Greenpeace prüft gemeinsam mit der regionalen
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, juristisch gegen den
weiteren Ausbau des geplanten Atommüll-Endlagers im Salzstock 
Gorleben vorzugehen. Röttgen plant, den Salzstock auf Basis des 
Rahmenbetriebsplanes von 1983 zu erkunden, obwohl es eine Neufassung 
des Bergrechts von 1990 gibt. Das verstößt nach Ansicht der 
Umweltverbände gegen geltendes Recht und wäre somit illegal. Röttgen 
müsste somit einen neuen Rahmenbetriebsplan beim Bergamt Celle 
einreichen, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die 
Beteiligung der Öffentlichkeit beinhaltet. Greenpeace fordert die 
sofortige Aufgabe des Standortes Gorleben und eine neue 
ergebnisoffene Endlagersuche nach Atomrecht.
Rahmenbetriebsplan von 1983 ist längst überholt
"Der Rahmenbetriebsplan von 1983 ist vollkommen überholt. Röttgens
Endlagerpolitik ist buchstäblich ein Rückfall in die Atommauscheleien
der 1980er Jahre unter Kohl", erklärt Greenpeace-Atomexperte Mathias 
Edler. "Seit den Achtzigern haben sich sämtliche Voraussetzungen für 
den Bau der Anlage geändert." Statt dem in den 80ern verfolgten 
Ein-Endlager-Konzept ist heute auch Schacht Konrad als Endlager neben
Gorleben vorgesehen. Atommüllarten und -mengen haben sich in 27 
Jahren gravierend geändert, ebenso die Einlagerungskonzepte. Die 
Frage nach der besseren Eignung von anderen Wirtsgesteinen (Granit, 
Ton) ist bis heute unbeantwortet.
Deckmantel ergebnisoffene Erkundung
Eine ergebnisoffene Erkundung hat es in Deutschland bislang nicht 
gegeben. Seitdem Gorleben 1977 aus sachfremden Motiven zum 
Endlagerstandort auserkoren worden ist, sind Fakten geschaffen 
worden: 91 Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen sind bereits 
nach Gorleben gebracht worden und stehen in einem Zwischenlager 
direkt über dem Salzstock. Eine Konditionierungsanlage zur 
endlagerfähigen Verpackung des Atommülls ist ebenfalls seit 2000 
betriebsbereit. Die Schachtdurchmesser von neun Metern erlauben das 
Absenken von Atommüllcontainern.
"Von einer ergebnisoffenen Erkundung kann daher keine Rede sein. 
Das Ergebnis soll von vornherein feststehen: Gorleben. Ob das legal 
ist, darüber werden wohl deutsche Gerichte entscheiden müssen".
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Mathias Edler, Tel. 
0151-1805 3404 oder Pressesprecherin Karoline Krenzien 0171-8780 832,
direkt in Berlin Tobias Münchmeyer (Politische Vertretung) 0151-1453 
3073, Greenpeace im Internet  unter www.greenpeace.de

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