Presseinformation: "Klimaschutz ins Grundgesetz"
Petitionsausschuss des Bundestages verhandelt Greenpeace-Petition
Berlin (ots)
Im Oktober vergangenen Jahres hatte Greenpeace im Namen von über 363.000 Bürgern beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, in der die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz gefordert wird. Das wichtigste Argument der Petition liegt in der großen Gefahr, die der Klimawandel für die menschlichen Lebensgrundlagen darstellt. Der Klimaschutz sollte daher nicht als eine Staatsaufgabe unter vielen, sondern als übergeordnetes, verbindliches Ziel in der Verfassung genannt werden. Damit wäre eine effektive Klimapolitik Pflicht für die deutsche Regierung.
Der Petitionsausschuss des Bundestages wird sich nun am kommenden Montag ab 13 Uhr mit dieser Petition befassen. Die Ausschusssitzung ist öffentlich. Sie findet im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses statt. Interessierte Zuhörer und Medienvertreter, die keinen Hausausweis des Bundestages haben, können sich beim Sekretariat des Petitionsausschusses (Tel.: 030/227-37101, Fax: 030/227-36053, Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden. Die Greenpeace-Petition wird Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace, vertreten.
Für Rückfragen erreichen Sie Stefan Krug unter Tel.: 030-3088990 und 0171-8780 836, oder Pressesprecherin Ortrun Sadik, Tel.: 0171-8781 184. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Internet unter www.greenpeace.de/themen/klima/presseerklaerungen/artikel/363867_unterschriften_klimaschutz_ins_grundgesetz.
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