Greenpeace entdeckt neuen Patentantrag auf menschliche Embryonen
EU-Patentrichtlinie vollkommen unzureichend
Hamburg (ots)
Nachdem Greenpeace im Februar ein erteiltes Patent auf menschliche Embryonen entdeckt hatte, ist die Umweltschutzorganisation jetzt bei neuerlichen Recherchen im Europäischen Patentamt auf einen weiteren alarmierenden Patentantrag gestoßen. Es handelt sich um einen Antrag der Firmen Stem Cell Sciences (SCS) aus Australien und Biotransplant aus den USA. SCS nutzt derzeit auch das umstrittene Patent auf menschliche Embryonen, das vom Europäischen Patentamt der Universität Edinburgh erteilt wurde.
Im neuen Patentantrag WO 99/21415 beanspruchen die Firmen neben Eigentumsrechten an Embryonen von Schweinen, Kühen und Schafen auch ausdrücklich menschliche Embryonen. Es sollen auch Rechte auf genmanipulierte Embryonen gesichert werden. Außerdem soll das Patent für Embryonen gelten, die Mischwesen aus Mensch und Tier sind. Der Antrag zeigt, dass die Firmen sogar bereits Zellkerne von menschlichen Föten auf Eizellen von Schweinen übertragen und die dabei entstandenen Embryonen etwa eine Woche lang im Labor kultiviert haben.
Die Versuche mit Misch-Embryonen wurden offensichtlich nicht aus medizinischer Notwendigkeit durchgeführt, sondern nur, um zu beweisen, dass das Verfahren auch beim Menschen angewendet werden kann, um so ein möglichst breit gefasstes Patent erhalten zu können.
"Patente auf Embryonen sind durch nichts zu rechtfertigen", sagt Christoph Then, Gentechnikexperte bei Greenpeace. "Patentanträge und Experimente, wie die von SCS und Biotransplant, werden erst durch die Praxis der Patentämter für die Firmen attraktiv. Deswegen muss das europäische Patentrecht so geändert werden, dass Patente auf Leben grundsätzlich nicht erteilt werden können. Die Patentrichtlinie der Europäischen Union gehört auf den Müll und muss komplett neu verhandelt werden", so Then.
Nach der neuen EU-Patentrichtlinie von 1998 ist es wahrscheinlich, dass der aktuelle Patentantrag bewilligt wird. Nach dieser Richtlinie werden diese gezüchteten Embryonen nämlich nicht als schützenswerte menschliche Wesen, sondern als patentierbares "biologisches Material" definiert. Der Patentantrag von SCS und Biotransplant passt genau in die rechtlichen Lücken, die die EU-Patentrichtlinie offen lässt.
Greenpeace kritisiert, dass sich die Genindustrie bei der Bundesregierung bereits weitgehend durchgesetzt hat. Nach dem aktuellen Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Patentrichtlinie, der Greenpeace vorliegt, will die Bundesregierung nämlich nur einige Details ändern. "Dem Bundestag sollen mit ein paar kleinen Änderungen Patente auf Leben schmackhaft gemacht werden. Wir fordern von der Bundesregierung, sich stattdessen in Europa für eine komplette Neuverhandlung der unzureichenden Patentrichtlinie einzusetzen."
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Christoph Then unter 040-30618-395 und Pressesprecherin Maja Buhmann unter 040-30618-383. Auf Anfrage schicken wir Ihnen gerne Auszüge der entsprechenden Patenschrift (englisch), weitere Hintergrundinformationen sowie eine Stellungnahme von Greenpeace zum Regierungsentwurf. Internet: www.greenpeace.de
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