Greenpeace will Atomtransporte gerichtlich stoppen
Hamburg (ots)
Greenpeace will die unmittelbar bevorstehenden Atomtransporte aus deutschen Atomkraftwerken in die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague mit rechtlichen Mitteln stoppen. Beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz legte die Umweltorganisation heute gemeinsam mit Anwohnern möglicher Transportstrecken Widerspruch ein gegen die Transportgenehmigung für acht mit Atommüll beladene Behälter.
Hauptkritikpunkt ist, dass Atomtransporte in die Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) gegen das europäische Atomrecht verstoßen. Die sogenannte Euratomrichtlinie verlangt eine "Rechtfertigung" für alles, was zu gesundheitlichen Folgen beim Menschen führen kann. Diese ist für Atomtransporte in die WAA nicht gegeben.
"Für Atom-Transporte gibt es keine Rechtfertigung," sagt Veit Bürger, Energieexperte bei Greenpeace. "Die Energieunternehmen, die mit Atomanlagen Geld verdienen, sind die einzigen, die in der Wiederaufarbeitung von Atommüll noch einen Vorteil sehen. Wenn das reicht, um schwere Schäden für die Menschen und die Umwelt zu rechtfertigen, wofür ist dieses Gesetz dann noch gut?"
Der Widerspruch gegen die Atomtransporte hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Kraftwerksbetreiber beantragen beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Sofortvollzug der Transportgenehmigungen. In den Niederlanden führte im vergangenen Jahr eine ähnliche Argumentation dazu, dass das Gericht Transportgenehmigungen für ungültig erklärte und Atomtransporte bis heute ausgesetzt sind.
Auch nach deutscher Gesetzgebung sind die bevorstehenden Transporte rechtswidrig, weil der Empfänger, die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague, massiv gegen das hiesige Atomrecht verstößt. Dieses schreibt die schadlose Verwertung von Atommüll vor, wovon weder in La Hague noch in der englischen WAA Sellafield die Rede sein kann. "Wer sich einmal ein Bild von der radioaktiven Verseuchung in der Umgebung der Wiederaufarbeitungsanlagen gemacht hat, weiß, dass sie nicht das Geringste mit einer schadlosen Verwertung zu tun haben," erklärt Veit Bürger. "Die Wiederaufarbeitung widerspricht dem deutschen Atomgesetz, ganz egal ob die Fabriken in Deutschland, England oder Frankreich stehen."
Ende September hatte das Bundesamt für Strahlenschutz acht Transporte aus den Atomkraftwerken Philippsburg, Stade und Biblis nach La Hague genehmigt. Alle acht sollen in den nächsten Wochen rollen, da die Transportgenehmigungen bis Ende des Jahres befristet sind.
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Veit Bürger, Tel: 040-30618- 303 oder Pressesprecher Stefan Schurig, Tel: 040-30618-342 oder 0171-8780-837. Hier erhalten sie auch den vollständigen Text des eingelegten Widerspruchs. Internet: www.greenpeace.de
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