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Patente auf Embryonen, Ketchup und menschliches Sperma?
Greenpeace: Bundestag darf Biopatent-Richtlinie nicht in deutsches Recht umsetzen

Berlin (ots)

Greenpeace veröffentlicht heute in Berlin einen
Report über Patente auf Pflanzen, Tiere und Menschen sowie deren
Gene. Am Europäischen Patentamt beantragen Gentechnikfirmen und
Wissenschaftler Patente auf menschliche Embryonen, Mischwesen aus
Mensch und Tier, genverändertes Sperma sowie Hunderte von
Gensequenzen des Menschen. Neben Saatgut schließen die Anträge auch
Lebensmittel wie Pommes Frites und Ketchup ein. Die Zustimmung des
Deutschen Bundestages zur Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie in
deutsches Recht würde grünes Licht für die Erteilung der meisten
dieser Patente geben.
"Viele der Patentanträge sind ein echter Alptraum. Die
Gen-Konzerne missbrauchen das Patentrecht schamlos", sagt Dr.
Christoph Then, Greenpeace-Patentexperte und Autor des Reports.
"Patentanwälte und Industrie blasen zum kommerziellen Sturm auf alles
Lebendige. Das Patentrecht war als Motor für Innovation und
technische Entwicklung gedacht. Jetzt dient es zur Eroberung und
Privatisierung großer Teile der Natur."
In zweijähriger Recherche untersuchten Greenpeace und die
Initiative "Kein Patent auf Leben" am Europäischen Patentamt in
München über 1000 Patentanträge aus den Jahren 1999 und 2000. Es
zeigte sich ein erschreckender Anstieg bei den Patentanmeldungen, die
gezielt auf den Menschen gerichtet sind. Darin werden Ansprüche auf
die Produktion von seltenen Zootieren, wertvollen Rennpferden und
Menschen in einem Atemzug erhoben. Christoph Then: "Die Patentanträge
lassen schlimmste Befürchtungen wahr werden: Es wurden tatsächlich
menschliche Embryonen geklont mit dem Ziel, entsprechende Patente
anmelden zu können."
Besorgniserregend ist die systematische Ausweitung der
Patentansprüche im Bereich der Lebensmittelherstellung: Es wird
inzwischen nicht mehr nur das Weizenkorn zur Aussaat, sondern auch
das daraus gewonnene Mehl zum Brotbacken beansprucht. Neu sind
Anmeldungen, in denen ausdrücklich gentechnikfreie Lebensmittel
patentiert werden sollen.
Noch vor der Sommerpause 2001 wird der Deutsche Bundestag die
Umsetzung der 1998 verabschiedeten EU-Biopatent-Richtlinie (98/44) in
deutsches Recht beraten. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf von
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin soll an der EU-Richtlinie
nichts Wesentliches verändert werden. Der Gesetzentwurf erlaubt die
Patentierung von Pflanzensorten, Tierrassen und menschlichen Organe
und Genen. Das im Gesetzentwurf formulierte Verbot der Patentierung
menschlicher Embryonen wäre nur für das Deutsche Patentamt gültig. Da
die meisten dieser Patente aber vom Europäischen Patentamt bewilligt
werden, wäre das Verbot nahezu wirkungslos.
"Der Bundestag darf die EU-Biopatent-Richtlinie nicht in deutsches
Recht umsetzen, sondern muss in Brüssel auf eine Neuverhandlung der
Richtlinie drängen. Europa braucht eine Patentrichtlinie, die Patente
auf Leben ausschließt", so Christoph Then.
Achtung Redaktionen: 
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Christoph Then, Greenpeace-Patentexperte, Tel. 0171-8780-832, oder an
Pressesprecherin Carmen Ulmen, Tel. 0171-8780-840. Lang- und
Kurzfassungen des Patente-Reports finden Sie im Internet unter:
www.greenpeace.de/gentechnik.

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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