Ölpipline-Bau vor NRW-Finanzministerium
Greenpeace: Steinbrück
genehmigt Urwaldzerstörung durch WestLB
Düsseldorf (ots)
Ungewöhnliche Baumaßnahmen vor dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium: Mit lautem Presslufthämmern verlegen heute 45 Greenpeace-Aktivisten symbolisch eine Öl-Pipeline vor dem Haupteingang des Düsseldorfer Regierungsgebäudes. Die Protestaktion richtet sich gegen die Mitverantwortung der Landesregierung für ein Pipeline-Projekt im Herzen des Regenwaldes in Ecuador. Auf einem Transparent steht: "Urwaldzerstörung, genehmigt von Finanzminister Steinbrück - Stopp WestLB Kredit". Ziel der Umweltschützer ist es, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Bedrohung des ecuadorianischen Urwaldes durch den Bau der von der Westdeutschen Landesbank (WestLB) finanzierten Öl-Pipeline vor Augen zu führen. Am heutigen Nachmittag berät der Eine-Welt-Ausschuss des NRW-Landtages erneut über den Milliarden-Kredit der WestLB, deren größter Anteilseigner das Land NRW ist.
"Steinbrück kann und muss als Finanzminister und als Verwaltungsratsmitglied der WestLB den für den Urwald zerstörerischen Milliardenkredit stoppen", fordert Martin Kaiser, Greenpeace-Urwaldexperte. "Ein Projekt mit derart katastrophalen Folgen für die Menschen und die Umwelt darf man nicht aus Angst vor einer Auseinandersetzung mit der WestLB einfach ignorieren", sagt Kaiser. "Es darf nicht sein, dass einer der letzten Urwälder Ecuadors in Ölseen zu versinken droht, weil sich ein nordrhein-westfälischer Finanzminister stur stellt. Damit verstößt er wissentlich gegen das Gemeinwohl."
Im Januar wurde bekannt, dass der Pipeline-Bau selbst gegen die von Umweltorganisationen als niedrig eingestuften Umweltstandards der Weltbank verstößt und deshalb noch einmal grundsätzlich in Frage gestellt werden muss. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat sich bereits kritisch über das Pipeline-Projekt der WestLB geäußert. Dennoch will Finanzminister Peer Steinbrück weiter an dem Milliarden-Kredit der Landesbank festhalten.
Ein interner Vermerk des Finanzministeriums vom November letzten Jahres, der Greenpeace vorliegt, zeigt, dass Steinbrück über die zweifelhaften Kreditvoraussetzungen Bescheid weiß. In dem Schreiben von Mitarbeitern des Finanzministeriums an Steinbrück wird mitgeteilt, dass das Umweltgutachten der Firma "Entrix sich auf eine vom Betreiber des Pipeline-Projektes selbst erstellte Umweltverträglichkeitsstudie stützt" und "dies die Objektivität der Studie in Frage" stellt.
Den "Fall WestLB" wird Greenpeace zum Urwaldgipfel' vom 7. bis 19. April 2002 in Den Haag als deutschen Beitrag zur Urwaldvernichtung der internationalen Staatengemeinschaft präsentieren. Auf der dort stattfindenden sechsten Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt (COP-6 CBD) soll mit Beteiligung der Bundesregierung ein Zehnjahres-Arbeitsprogramm zum Urwaldschutz verabschiedet werden.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Martin Kaiser, Tel. 0171-8780817, oder an Pressesprecherin Carmen Ulmen, Tel. 0171-8780840.
Interviews gibt auch Sandra Pfotenhauer, die heute Mittag von einer Recherche-Reise durch Ecuador zurückkehrt.
Betamaterial der Aktion: Tel. 0201-7475344 (CNC) bzw. Beate Schlichting, Tel. 0179-5247347. Fotos von der Aktion sowie aus Ecuador: 040-30618-376. Das interne Schreiben aus dem Finanzministerium erhalten Sie unter: 040-30618-336. Internet: www.greenpeace.de/urwald
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