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Patentamt verhandelt über Patent "EP 695 351" auf Embryo
Einspruch von Greenpeace gegen Skandal-Patent soll entschieden werden

München (ots)

Anlässlich der heute am Europäischen Patentamt
(EPA) in München beginnenden Verhandlung über ein Patent auf
menschliche Embryonen fordert Greenpeace den Widerruf des strittigen
Patents. Aktivisten errichten vor dem Patentamt ein sechs Meter hohes
Puzzle, das Leonardo da Vincis berühmte Darstellung der menschlichen
Proportionen mit der Aufschrift "Stoppt Patente auf Leben" zeigt. Das
am 8. Dezember 1999 an die Universität Edinburgh (Großbritannien)
erteilte Patent "EP 695 351" hatte Greenpeace im Februar 2000
aufgedeckt und dagegen Einspruch erhoben.
"Dieses Patent ist nur die Spitze eines Eisbergs" , sagt Dr.
Christoph Then, Gentechnik- und Patentexperte bei Greenpeace. "Es
zeigt, wie dringend Patente auf Lebewesen, ihre Gene und Teile des
menschlichen Körpers verboten werden müssen. Die wirtschaftliche
Verwertung menschlicher Embryonen verstößt gegen ethische Grundsätze.
Die belebte Natur darf nicht zum Eigentum und zur kommerziellen Ware
von Patentinhabern werden."
Der Patentinhaber beansprucht die Entnahme von Zellen aus
menschlichen Embryonen, die gentechnische Veränderung dieser Zellen
und sogar die "Züchtung" von genmanipulierten Menschen. Damit ist
automatisch nicht nur das Verfahren zur Genmanipulation der so
genannten Keimbahn patentiert, sondern auch das "Produkt" dieses
Eingriffs, der genmanipulierte Mensch selbst. Nutznießer des Patents
ist die australische Firma Stem Cell Sciences (SCS), die einen
Exklusiv-Vertrag mit der Universität von Edinburgh hat.
Das Patentamt hat bereits im Februar 2000 zugegeben, dass die
Erteilung des Patentes "EP 695 351" ein schwerer Fehler war. Aus
ethischen Gründen sollen jetzt einige der Ansprüche auf Tiere
begrenzt werden. Es ist bislang aber unklar, ob die Genmanipulation
menschlicher Embryonen tatsächlich komplett aus dem Patent gestrichen
wird.
Insgesamt wurden beim Europäischen Patentamt 14 Einsprüche
eingereicht, die alle vom 22.-26. Juli 2002 verhandelt werden sollen.
Den von Greenpeace organisierten Sammeleinspruch gegen das Patent
unterstützen etwa 10.000 Personen. Zudem haben das deutsche
Bundesjustizministerium, die Regierungen der Niederlande und
Italiens, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die
Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS sowie
kirchliche Organisationen eigene Einsprüche eingereicht.
Der Fall "EP 695 351" ist von grundsätzlicher Bedeutung für die
weitere Gestaltung der Europäischen Gen-Patentrichtlinie, auf die
sich das Patentamt beruft. Diese EU-Richtlinie erlaubt bisher die
Patentierung von Genen und Teilen des menschlichen Körpers sowie von
Pflanzensorten und Tierarten. Patente auf menschliche Embryonen
verhindert sie nur zum Teil. Auch deshalb hat der deutsche Bundestag
diese EU-Richtlinie bisher nicht in deutsches Recht umgesetzt.
Greenpeace fordert, die Richtlinie komplett neu zu verhandeln.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Christoph Then, Tel.
0171-8780832, oder an Pressesprecherin Carmen Ulmen, Tel.
0171-8780840. Fotos von der Aktion: Tel. 040-30618-376.
Hintergrund-Papiere zum Embryonen-Patent und zur Struktur des
Europäischen Patentamtes unter: 040-30618-246. Internet:
www.greenpeace.de/gentechnik

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